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   KG, 05.07.2016 - 6 W 59/16   

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https://dejure.org/2016,26247
KG, 05.07.2016 - 6 W 59/16 (https://dejure.org/2016,26247)
KG, Entscheidung vom 05.07.2016 - 6 W 59/16 (https://dejure.org/2016,26247)
KG, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - 6 W 59/16 (https://dejure.org/2016,26247)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1928 Abs. 1; ZGB DDR § 369 Abs. 1
    Erbrecht eines nichtehelichen Kindes bei Versterben des Erblassers nach Beitritt der DDR zur BRD

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbrecht eines nichtehelich geborenen Kindes bei Versterben des Erblassers nach dem 03.10.1990

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbrecht eines nichtehelich geborenen Kindes bei Versterben des Erblassers nach dem 03.10.1990

  • rechtsportal.de

    Erbrecht eines nichtehelich geborenen Kindes bei Versterben des Erblassers nach dem 03.10.1990

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erbrecht eines nichtehelich geborenen Kindes bei Versterben des Erblassers nach dem 03.10.1990

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 248
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.06.2012 - IV ZR 150/11

    Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von

    Auszug aus KG, 05.07.2016 - 6 W 59/16
    Auf die Rechtsprechung zur Stichtagsregelung des 28. Mai 2009 (vgl. Urteil des BGH vom 26.10.2011 - IV ZR 150/11; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.3.2013 - 1 BvR 2436/11, FamRZ 2013, 847) kommt es für die vorliegende Entscheidung nicht an.
  • OLG Dresden, 15.09.2009 - 3 U 1341/09

    Pflichtteilsansprüche eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geborenen nichtehelichen

    Auszug aus KG, 05.07.2016 - 6 W 59/16
    Aus ihr ergibt sich, dass das nichteheliche Kind, das zum Stichtag des 3. Oktober 1990 uneingeschränkt erbfähig war, diesen Status beibehält und einem ehelichen Abkömmling in Bezug auf die Anwendung der erbrechtlichen Vorschriften vollständig gleichgestellt wird (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 15.9.2009 - 3 U 1341/09 Rn. 10 f., 20 ff., FamRZ 2010, 1375 - ergangen zum Pflichtteilsanspruch).
  • BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949

    Auszug aus KG, 05.07.2016 - 6 W 59/16
    Auf die Rechtsprechung zur Stichtagsregelung des 28. Mai 2009 (vgl. Urteil des BGH vom 26.10.2011 - IV ZR 150/11; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.3.2013 - 1 BvR 2436/11, FamRZ 2013, 847) kommt es für die vorliegende Entscheidung nicht an.
  • BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 2257/03

    Fortgeltung der Vorschriften bezüglich nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli

    Auszug aus KG, 05.07.2016 - 6 W 59/16
    Die Vorschrift diente damit dem Bestandsschutz für die Erbrechte der nichtehelichen Kinder und ihren väterlichen Verwandten (BVerfG, Beschluss vom 20.11.2003 - 1 BvR 2257/03 Rn. 10, FamRZ 2004, 433; Leipold in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Auflage Art. 235 Rn. 35).
  • OLG Köln, 23.11.1992 - 11 W 67/92

    Nichtehelich Kind vorzeitig Erbausgleich

    Auszug aus KG, 05.07.2016 - 6 W 59/16
    In dem der Entscheidung des OLG Köln vom 23.11.1992 - 11 W 67/92 (FamRZ 1993, 484) zugrunde liegenden Fall wurde Art. …
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