Rechtsprechung
KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 823 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem öffentlichen Interesse - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 823 ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
Unterlassung von Wortberichterstattung auf einem Internetportal - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.11.2017 - 27 O 310/17
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
- BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (44)
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
Auszug aus KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Die Intimsphäre kennzeichnet den Kernbereich höchstpersönlicher privater Lebensgestaltung, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt ist und einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 332/09 - Pornodarsteller; BVerfGE 34, 238, 245; BVerfGE 80, 367, 373; BVerfG NJW 2004, 999; BVerfG AfP 2009, 365).Diesem Kernbereich gehören grundsätzlich Ausdrucksformen der Sexualität an (vgl. BVerfG GRUR 2007, 1085; BVerfG AfP 2009, 365).
Die Berichterstattung darüber, die sich in der Mitteilung über solches Geschehen erschöpft, betrifft auch dann, wenn sie sich, wie hier, auf eine konkrete Person bezieht, nicht die absolut geschützte Freiheit, die eigenen Ausdrucksformen der Sexualität für sich zu behalten und sie in einem dem Zugriff anderer entzogenen Freiraum zu erleben (vgl. BVerfG AfP 2009, 365;… BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 332/09).
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BGH ZUM 2004, 207;… ZUM-RD 2008, 521 Rn. 13 und VersR 2008, 793 Rn. 12;… VersR 2009, 555 Rn. 17;… ZUM-RD 2010, 122 Rn. 16;… Urt. vom 20.04.2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 m. w. N.; 120, 180, 200 f.; BVerfG ZUM 2010, 243 Rn. 17;… ZUM-RD 2009, 565 Rn. 61).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. BVerfG ZUM 2010, 243 Rn. 17;… ZUM-RD 2009, 565 Rn. 61 f., jeweils m. w. N.).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, sodass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG ZUM 2010, 243 Rn. 17;… ZUM-RD 2010, 317 Rn. 25; BGH ZUM-RD 2012, 130).
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
Auszug aus KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wären die Auseinandersetzung mit sich selbst, die unbefangene Kommunikation unter Nahestehenden, die sexuelle Entfaltung oder die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe beeinträchtigt oder unmöglich, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt (BGH ZUM-RD 2012, 12 unter II. 1. a) bb) (1); vgl. auch BVerfGE 101, 361, 382; BGH ZUM-RD 2012, 130).Die Intimsphäre kennzeichnet den Kernbereich höchstpersönlicher privater Lebensgestaltung, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt ist und einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 332/09 - Pornodarsteller; BVerfGE 34, 238, 245; BVerfGE 80, 367, 373; BVerfG NJW 2004, 999; BVerfG AfP 2009, 365).
Die Berichterstattung darüber, die sich in der Mitteilung über solches Geschehen erschöpft, betrifft auch dann, wenn sie sich, wie hier, auf eine konkrete Person bezieht, nicht die absolut geschützte Freiheit, die eigenen Ausdrucksformen der Sexualität für sich zu behalten und sie in einem dem Zugriff anderer entzogenen Freiraum zu erleben (vgl. BVerfG AfP 2009, 365; BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 332/09).
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
Auszug aus KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat« eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern (BVerfGE 80, 367), bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten (BVerfGE 27, 344), im Bereich der Sexualität (BVerfGE 47, 46; 49, 286), bei sozial abweichendem Verhalten (BVerfGE 44, 353) oder bei Krankheiten (BVerfGE 32, 373) der Fall ist.Die Intimsphäre kennzeichnet den Kernbereich höchstpersönlicher privater Lebensgestaltung, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt ist und einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 332/09 - Pornodarsteller; BVerfGE 34, 238, 245; BVerfGE 80, 367, 373; BVerfG NJW 2004, 999; BVerfG AfP 2009, 365).
Im Übrigen hängt die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; BVerfG NJW 2004, 999; BVerfG, NJW 2009, 2009, 365).
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
Auszug aus KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BGH ZUM 2004, 207;… ZUM-RD 2008, 521 Rn. 13 und VersR 2008, 793 Rn. 12;… VersR 2009, 555 Rn. 17;… ZUM-RD 2010, 122 Rn. 16; Urt. vom 20.04.2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 m. w. N.; 120, 180, 200 f.;… BVerfG ZUM 2010, 243 Rn. 17;… ZUM-RD 2009, 565 Rn. 61).Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH ZUM 2005, 735;… ZUM 2010, 339 Rn. 20 ff. m. w. N.;… BGHZ 183, 353 = ZUM 2010, 247 Rn. 11 - Online-Archiv I;… ZUM-RD 2010, 385 Rn. 14 - Online-Archiv II und vom 20.04.2010 - VI ZR 245/08, aaO.).
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
Auszug aus KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wären die Auseinandersetzung mit sich selbst, die unbefangene Kommunikation unter Nahestehenden, die sexuelle Entfaltung oder die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe beeinträchtigt oder unmöglich, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt (BGH ZUM-RD 2012, 12 unter II. 1. a) bb) (1); vgl. auch BVerfGE 101, 361, 382; BGH ZUM-RD 2012, 130).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, sodass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG ZUM 2010, 243 Rn. 17;… ZUM-RD 2010, 317 Rn. 25; BGH ZUM-RD 2012, 130).
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
Auszug aus KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BGH ZUM 2004, 207;… ZUM-RD 2008, 521 Rn. 13 und VersR 2008, 793 Rn. 12;… VersR 2009, 555 Rn. 17;… ZUM-RD 2010, 122 Rn. 16;… Urt. vom 20.04.2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 m. w. N.; 120, 180, 200 f.;… BVerfG ZUM 2010, 243 Rn. 17; ZUM-RD 2009, 565 Rn. 61).In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (…vgl. BVerfG ZUM 2010, 243 Rn. 17; ZUM-RD 2009, 565 Rn. 61 f., jeweils m. w. N.).
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Dazu gehört in diesem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 35, 202, 220; BVerfG ZUM-RD 2010, 657; BGHZ 131, 332, 337;… BGH ZUM 2004, 207 und ZUM 2011, 164 Rn. 10, 13, jeweils m. w. N.).Die Intimsphäre kennzeichnet den Kernbereich höchstpersönlicher privater Lebensgestaltung, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt ist und einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 332/09 - Pornodarsteller; BVerfGE 34, 238, 245; BVerfGE 80, 367, 373; BVerfG NJW 2004, 999; BVerfG AfP 2009, 365).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Auszug aus KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Die Intimsphäre kennzeichnet den Kernbereich höchstpersönlicher privater Lebensgestaltung, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt ist und einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 332/09 - Pornodarsteller; BVerfGE 34, 238, 245; BVerfGE 80, 367, 373; BVerfG NJW 2004, 999; BVerfG AfP 2009, 365).Im Übrigen hängt die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; BVerfG NJW 2004, 999; BVerfG, NJW 2009, 2009, 365).
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
Auszug aus KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BGH ZUM 2004, 207;… ZUM-RD 2008, 521 Rn. 13 und VersR 2008, 793 Rn. 12; VersR 2009, 555 Rn. 17;… ZUM-RD 2010, 122 Rn. 16;… Urt. vom 20.04.2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 m. w. N.; 120, 180, 200 f.;… BVerfG ZUM 2010, 243 Rn. 17;… ZUM-RD 2009, 565 Rn. 61).Denn der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (…vgl. BGH ZUM 2007, 201 Rn. 15;… ZUM-RD 2008, 521 Rn. 12; BGHZ 176, 175;… ZUM-RD 2009, 377 Rn. 14; VersR 2009, 555 Rn. 11, jeweils m. w. N.; BVerfGE 61, 1, 8; 71, 162, 179; 99, 185, 197).
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
Auszug aus KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BGH ZUM 2004, 207; ZUM-RD 2008, 521 Rn. 13 und VersR 2008, 793 Rn. 12;… VersR 2009, 555 Rn. 17;… ZUM-RD 2010, 122 Rn. 16;… Urt. vom 20.04.2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 m. w. N.; 120, 180, 200 f.;… BVerfG ZUM 2010, 243 Rn. 17;… ZUM-RD 2009, 565 Rn. 61).Denn der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (…vgl. BGH ZUM 2007, 201 Rn. 15; ZUM-RD 2008, 521 Rn. 12; BGHZ 176, 175;… ZUM-RD 2009, 377 Rn. 14;… VersR 2009, 555 Rn. 11, jeweils m. w. N.; BVerfGE 61, 1, 8; 71, 162, 179; 99, 185, 197).
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
- BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
- BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Transsexuelle I
- BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06
Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
- OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 5 U 16/16
Identifizierende Berichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet …
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …