Rechtsprechung
| KG, 05.07.2019 - 3 Ws (B) 197/19 - 162 Ss 81/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 261 StPO, § 71 Abs 1 OWiG
Beanstandung eines standardisierten Messverfahrens wegen zweitem Fahrzeug in Messfeldrahmen - bussgeldsiegen.de
LEIVTEC XV 3 - zweites Fahrzeug in Messfeldrahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 02.04.2019 - 317 OWi 1086/18
- KG, 05.07.2019 - 3 Ws (B) 197/19 - 162 Ss 81/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 20.03.2018 - 3 Ws (B) 86/18
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Angabe des Toleranzwerts bei im …
Auszug aus KG, 05.07.2019 - 3 Ws (B) 197/19
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier verwendeten Messgerät LEIVTEC XV 3 um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - 3 Ws (B) 134/17, vom 20. März 2018 - 3 Ws (B) 86/18 - und vom 16. April 2019 - 3 Ws (B) 125/19 - jeweils m.w.N.).Im Falle standardisierter Messverfahren kann sich das Tatgericht auf die Mitteilung des verwendeten Messverfahrens, welches Gegenstand der Verurteilung ist, der gefahrenen Geschwindigkeit und der gewährten Toleranz beschränken; dies gilt nur dann nicht, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten worden ist, oder wenn Messfehler konkret behauptet werden (Senat, Beschluss vom 20. März 2018 a.a.O.).
- BGH, 29.11.2016 - 2 StR 472/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der …
Auszug aus KG, 05.07.2019 - 3 Ws (B) 197/19
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder die in den Urteilsgründen niedergelegte Beweiswürdigung lückenhaft oder unklar ist (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 90). - BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15
Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
Auszug aus KG, 05.07.2019 - 3 Ws (B) 197/19
Nach dieser Vorschrift muss der Rechtsbeschwerdeführer die Tatsachen, die den behaupteten Verfahrensmangel begründen, so vollständig und genau mitteilen, dass das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGH NStZ 2015, 541). - BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus KG, 05.07.2019 - 3 Ws (B) 197/19
Der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (vgl. BGH NJW 1979, 2318). - BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Auszug aus KG, 05.07.2019 - 3 Ws (B) 197/19
Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (BGH NJW 1996, 1420).