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   KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21   

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https://dejure.org/2022,16711
KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21 (https://dejure.org/2022,16711)
KG, Entscheidung vom 05.07.2022 - 6 U 84/21 (https://dejure.org/2022,16711)
KG, Entscheidung vom 05. Juli 2022 - 6 U 84/21 (https://dejure.org/2022,16711)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    IFSG § 6; IFSG § 7; IFSG § 32; VVG § 1
    Deckungsschutz bei dynamischer Verweisung in den AVB auf die jeweils zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls geltende Fassung des IFSG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag; Behördlich angeordnete Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie; Wirkung der dynamischen Verweisung auf die jeweils zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls geltende Fassung eines Gesetzes

  • rechtsportal.de

    Ansprüche aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag; Behördlich angeordnete Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie; Wirkung der dynamischen Verweisung auf die jeweils zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls geltende Fassung eines Gesetzes

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsschließungsversicherung mit dynamischer Verweisung in Versicherungsbedingungen ...

  • schmitzknoth.de (Kurzinformation)

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung mit dynamischer Verweisung nach behördlich angeordneter Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 1161
  • VersR 2022, 943

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21

    Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

    Auszug aus KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (std. Rspr. des BGH, vgl. Urteil vom 26.01.2022 - IV ZR 144/21, Rn. 10).

    Soweit der BGH in dem Urteil vom 26.01.2022 a.a.O. dieses Argument bei der Auslegung von Bestimmungen, in denen selbst ein Katalog von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern enthalten ist, herangezogen und ausgeführt hat, der durchschnittliche Versicherungsnehmer werde nicht davon ausgehen können, dass der Versicherer für unter Umständen erst Jahre nach dem Vertragsschluss auftretende Krankheiten und Krankheitserreger, bei denen für den Versicherer wegen der Unklarheit des Haftungsrisikos keine sachgerechte Prämienkalkulation möglich sei (Rn. 21), die Deckung übernehmen wolle, das Anliegen der Deckungsbegrenzung sei für den Versicherungsnehmer daher klar erkennbar (Rn. 37), ist diese Beurteilung auf der Grundlage des dort in den Bedingungen selbst enthaltenen Katalogs erfolgt und besagt nicht, dass sich der Versicherer bei einer dynamischen Verweisung gegenüber dem damit vereinbarten aktuellen Versicherungsschutz auf eine Unkalkulierbarkeit von künftigen unbekannten, bei Vertragsschluss noch nicht im IfSG oder einer auf dessen Grundlage ergangenen VO aufgenommenen Krankheiten und Krankheitserregern berufen könnte.

  • OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Behördlich angeordnete

    Auszug aus KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
    Aus den versicherten Tätigkeitsverboten gegen sämtliche Betriebsangehörige gemäß Ziffer 3.1.1 AVB kann nicht hergeleitet werden, dass Behörde im Sinne der Bedingungen nur die zur Gefahrenabwehr vor Ort zuständige Behörde sein soll (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19.11.2021 - 8 U 123/21, RuS 2022, 15-21, Rn. 91 bis 98 zitiert nach juris).

    Durch die Verweisung auf das IfSG ohne Einschränkung auf eine bestimmte bisherige Gesetzesfassung darf er vielmehr annehmen, dass das zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebliche Gesetz gelten soll (ebenso für die Auslegung gleicher oder vergleichbarer Bedingungen als dynamische Verweisung u. a.: OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021 - 8 U 123/21, RuS 2022, 15.21, Rn. 42 ff. zitiert nach Juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2021 - 7 U 164/21 Rn. 31 f.; OLG Bamberg, Urteil vom 28.10.2021 - 1 U 65/21 Rn. 39; aA OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2022 - 10 U 905/21, BeckRS 2022, 1723, dort Rn. 8 f.).

  • BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

    Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im

    Auszug aus KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
    Eine andere Auffassung vertritt der Senat nicht, zumal der BGH auf diese Ausführungen im Urteil vom 17.03.2022 Bezug genommen hat (BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -, Rn. 51, juris).

    Unabhängig davon bestehen solche Ansprüche nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2022 - III ZR 79/21).

  • OLG Bamberg, 28.10.2021 - 1 U 65/21

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung; Abschließende Benennung der

    Auszug aus KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
    Durch die Verweisung auf das IfSG ohne Einschränkung auf eine bestimmte bisherige Gesetzesfassung darf er vielmehr annehmen, dass das zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebliche Gesetz gelten soll (ebenso für die Auslegung gleicher oder vergleichbarer Bedingungen als dynamische Verweisung u. a.: OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021 - 8 U 123/21, RuS 2022, 15.21, Rn. 42 ff. zitiert nach Juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2021 - 7 U 164/21 Rn. 31 f.; OLG Bamberg, Urteil vom 28.10.2021 - 1 U 65/21 Rn. 39; aA OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2022 - 10 U 905/21, BeckRS 2022, 1723, dort Rn. 8 f.).
  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

    Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

    Auszug aus KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
    Das Bestimmtheitsgebot als maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vergleiche BAG, Urteil vom 20.03.2019 - 7 AZR 98/17, Rn. 33 m.w.N.; BGH, Urteil vom 14.01.2014 - XI ZR 355/12 Rn. 37, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

    Auszug aus KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
    Das Bestimmtheitsgebot als maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vergleiche BAG, Urteil vom 20.03.2019 - 7 AZR 98/17, Rn. 33 m.w.N.; BGH, Urteil vom 14.01.2014 - XI ZR 355/12 Rn. 37, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Rostock, 14.12.2021 - 4 U 37/21

    Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im

    Auszug aus KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
    Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer wird der unterschiedlichen Gesetzestechnik daher keine Bedeutung beimessen und behördliche Schließungsanordnungen, die auf eine Katalogerweiterung der meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger per VO gestützt sind, derjenigen durch Gesetz gleichstellen (ebenso: Armbrüster in Prölss/Martin, Versicherungsrecht, 31. Auflage, AVB BS 2002 Rn. 8 m.w.N.; derselbe in COVuR 2021, 36, Anm. zu LG Bochum v. 4.11.2020 - 13 O 40/20; Fortmann, VersR 2020, S. 1073 ff., S. 1078 Ziffer 3 m.w.N.; a. A. u. a. OLG Celle a.a.O. Rn. 47; OLG Stuttgart a.a.O. Rn. 36 m.w.N.; OLG Bamberg a.a.O. Rn. 42 - 44; OLG Rostock, Urteil vom 14.12.2021 - 4 U 37/21 Rn.59; Günther, VersR 2021, 1141, 1144).
  • OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 7 U 164/21

    Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen

    Auszug aus KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
    Durch die Verweisung auf das IfSG ohne Einschränkung auf eine bestimmte bisherige Gesetzesfassung darf er vielmehr annehmen, dass das zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebliche Gesetz gelten soll (ebenso für die Auslegung gleicher oder vergleichbarer Bedingungen als dynamische Verweisung u. a.: OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021 - 8 U 123/21, RuS 2022, 15.21, Rn. 42 ff. zitiert nach Juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2021 - 7 U 164/21 Rn. 31 f.; OLG Bamberg, Urteil vom 28.10.2021 - 1 U 65/21 Rn. 39; aA OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2022 - 10 U 905/21, BeckRS 2022, 1723, dort Rn. 8 f.).
  • OLG Koblenz, 09.02.2022 - 10 U 905/21

    Kein Versicherungsschutz in der Betriebsschließungs-versicherung wegen

    Auszug aus KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
    Durch die Verweisung auf das IfSG ohne Einschränkung auf eine bestimmte bisherige Gesetzesfassung darf er vielmehr annehmen, dass das zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebliche Gesetz gelten soll (ebenso für die Auslegung gleicher oder vergleichbarer Bedingungen als dynamische Verweisung u. a.: OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021 - 8 U 123/21, RuS 2022, 15.21, Rn. 42 ff. zitiert nach Juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2021 - 7 U 164/21 Rn. 31 f.; OLG Bamberg, Urteil vom 28.10.2021 - 1 U 65/21 Rn. 39; aA OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2022 - 10 U 905/21, BeckRS 2022, 1723, dort Rn. 8 f.).
  • LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 40/20

    Verweis auf Infektionsschutzgesetz erfasst keine neuen gefährlichen Krankheiten

    Auszug aus KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
    Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer wird der unterschiedlichen Gesetzestechnik daher keine Bedeutung beimessen und behördliche Schließungsanordnungen, die auf eine Katalogerweiterung der meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger per VO gestützt sind, derjenigen durch Gesetz gleichstellen (ebenso: Armbrüster in Prölss/Martin, Versicherungsrecht, 31. Auflage, AVB BS 2002 Rn. 8 m.w.N.; derselbe in COVuR 2021, 36, Anm. zu LG Bochum v. 4.11.2020 - 13 O 40/20; Fortmann, VersR 2020, S. 1073 ff., S. 1078 Ziffer 3 m.w.N.; a. A. u. a. OLG Celle a.a.O. Rn. 47; OLG Stuttgart a.a.O. Rn. 36 m.w.N.; OLG Bamberg a.a.O. Rn. 42 - 44; OLG Rostock, Urteil vom 14.12.2021 - 4 U 37/21 Rn.59; Günther, VersR 2021, 1141, 1144).
  • OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 12 U 107/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

    Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO;

  • OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

    Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos

  • BGH, 18.01.2023 - IV ZR 465/21

    Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

    bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht entgegen dem Vortrag der Beklagten ferner angenommen, für die Frage der Leistungspflicht des Versicherers komme es nicht auf die Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahme an (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2021, 438 Rn. 54; KG VersR 2022, 943 unter 1 c bb [juris Rn. 52 f.]; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 5; Rixecker in Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise 3. Aufl. § 12 Rn. 58; Fortmann, ZfV 2020, 300, 302; ders., VersR 2020, 1073, 1080; Schneider/Schlüter, r+s 2020, 691, 692).

    Den Umstand, dass die Beklagte ihren Bedingungen in einem Anhang einen Auszug aus dem Infektionsschutzgesetz in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung beifügt, muss er mangels Bezugnahme auf den Anhang in den Bedingungen selbst nicht zwingend dahin verstehen, dass der Versicherer den Inhalt dieser Regelungen im Sinne einer Beschränkung des Leistungsversprechens auf die namentlich in dieser Gesetzesfassung genannten Krankheiten und Krankheitserreger zum Gegenstand des Versicherungsvertrages machen möchte (vgl. KG VersR 2022, 943 unter 1 d aa [juris Rn. 57]).

    Für ein solches Verständnis kann auch der Ausschluss einer bestimmten Krankheit in Ziff. 3.4 BBSG 19 unter ausdrücklicher Benennung der gesetzlichen Regelung in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung sprechen, die den Versicherungsnehmer jedoch - anders als die Beklagte meint - nicht notwendigerweise zur Einschätzung führen muss, das Leistungsversprechen könne sich nur auf die bei Vertragsschluss geltende Fassung der §§ 6 und 7 IfSG beziehen (vgl. KG VersR 2022, 943 unter 1 d aa [juris Rn. 58]).

    Gegen ein derartiges Verständnis spricht der ausdrückliche Risikoausschluss von in den §§ 6 und 7 IfSG in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung ansonsten nicht aufgeführten Prionenerkrankungen oder des Verdachts hierauf in Ziff. 3.5.3 Abs. 3 BBSG 19, auf dessen Existenz der durchschnittliche Versicherungsnehmer allerdings für sich genommen nicht auf eine dynamische Verweisung schließen muss (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344 Rn. 22; a.A. KG VersR 2022, 943 unter 1 d aa [juris Rn. 59]).

    Vielmehr ist auch die vom Berufungsgericht erwogene Auslegung möglich, die Klausel erfasse mit ihrer Bezugnahme auf die §§ 6 und 7 IfSG die zum Zeitpunkt der behördlichen Anordnung namentlich aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger (für eine dynamische Verweisung bei im Wesentlichen vergleichbarer Bedingungslage: OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 7 U 164/21, juris Rn. 31 f.; KG VersR 2022, 943 unter 1 d [juris Rn. 56 ff.]; Rixecker in Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise 3. Aufl. § 12 Rn. 59; Eusani, MDR 2020, 889 Rn. 16; offenlassend OLG Rostock, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 4 U 37/21, juris Rn. 62 ff.).

    Indem die Klausel unmissverständlich die namentliche Benennung der Krankheiten und Krankheitserreger in den §§ 6 und 7 IfSG verlangt, macht sie für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer das Anliegen der Beklagten erkennbar und nachvollziehbar, den Versicherungsschutz jedenfalls auf die im Gesetz selbst benannten Krankheiten und Krankheitserreger zu begrenzen und damit kurzfristige Erweiterungen und Ausdehnungen von Meldepflichten im Wege einer Rechtsverordnung von der Deckung auszunehmen, die dem Versicherer eine risikoadäquate Kalkulation erschweren (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 7 U 164/21, juris Rn. 37, 40; Schreier, VersR 2020, 513, 515; Günther, VersR 2021, 1141, 1144 f.; a.A. KG VersR 2022, 943 unter 1 d cc [juris Rn. 61]; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 8; ders., ZIP 2022, 397, 403; ders., COVuR 2021, 36 f.; Eusani, MDR 2020, 889 Rn. 16; Fortmann, ZfV 2020, 300, 302; ders., VersR 2020, 1073, 1078; ders., r+s 2021, 148).

    Denn dann hätte sie es bei einer allgemeinen Verweisung auf die §§ 6 und 7 IfSG belassen können (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344 Rn. 20; vgl. auch - zu einer identischen Klauselfassung - KG VersR 2022, 943 unter 1 d bb [juris Rn. 60]; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 7 U 164/21, juris Rn. 35).

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