Rechtsprechung
| KG, 05.08.1982 - Kart. 54/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Telefunken -, Lückenlose Preisbindung mittels Kommissionsagenturverträgen, Kommissionsagenturvertrag
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00
Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; …
Dasselbe gilt für Kommissionsagenten, sofern diese - wie typischerweise und auch im Streitfall - nicht in ein System eingebunden sind, das der lückenlosen Einführung und praktischen Durchsetzung der vertikalen Preisbindung dient (vgl. KG WuW/E OLG 2819 ff.). - BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85
EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem …
Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kammergericht mit Beschluß vom 5. August 1982 (WuW/E OLG 2819) zurück; dieser Beschluß wurde durch Rücknahme der Rechtsbeschwerde im Juni 1983 rechtskräftig.