Rechtsprechung
| KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16 REHA, 1 Ws 42/16 REHA |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 55 Abs 5 S 1 RVG, Nr 4141 RVG-VV, Nr 7000 Nr 1 Buchst a RVG-VV, § 304 Abs 3 StPO, § 464b S 3 StPO
Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren: Entstehung der Befriedigungsgebühr; Beschwerdewert bei mehreren Kostenfestsetzungsbeschlüssen; Glaubhaftmachung der Dokumentenpauschale - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtentstehen einer Befriedungsgebühr im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren; Einheitliches Betrachten des Beschwerdewerts bei mehreren in einem Sachzusammenhang stehenden Kostenfestsetzungsbeschlüssen; Glaubhaftmachung bei der Geltendmachung der ...
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rehabilitierungsverfahren, Auslagen, Scan, Glaubhaftmachung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsanwaltsgebühren im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren, Befriedungsgebühr, Beschwerdewert, Glaubhaftmachung betreffend die Geltendmachung der Dokumentenpauschale
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwaltsgebühren im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren; Erfallen der Befriedungsgebühr; Wert der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren Kostenfestsetzungsbeschlüssen
- rechtsportal.de
Anwaltsgebühren im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin - 152 Js 182/15
- LG Berlin, 13.11.2015 - (551 Rh) 152 Js 182/15
- KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16 REHA, 1 Ws 42/16 REHA
Papierfundstellen
- Rpfleger 2017, 116
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 1 Ws 208/19
Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags
Derartige Bezugnahmen, auch wenn sie als Anlagen beigefügte Schriftstücke oder Aktenbestandteile betreffen, sind dementsprechend nur dann für die Zulässigkeit des Antrags unschädlich, wenn sie lediglich der Erläuterung des bereits aus sich heraus uneingeschränkt verständlichen und geschlossenen Antragsvorbringens dienen (Senatsbeschluss vom 01. Februar 2017, 1 Ws 141/16; vom 22. Februar 2016, 1 Ws 1/16).