Rechtsprechung
KG, 05.11.2015 - 1 ARs 8/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Pauschgebühr, Ermessen, Rahmengebühr, Ausübung
- Burhoff online
Pauschgebühr, Verfahrensabschnitt, Hauptverhandlung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 51 RVG
Kostenfestsetzung im Strafverfahren nach Freispruch: Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Hauptverhandlungstage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der gesonderten Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Verhandlungstage; Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach bereits wirksam ausgeübtem Bestimungsrecht durch den Rechtsanwalt
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Pauschgebühren für einzelne Verfahrensabschnitte; Verfahrensabschnitt i.S.d. § 51 RVG; Unzulässigkeit der gesonderten Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Verhandlungstage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung von Pauschgebühren für einzelne Verfahrensabschnitte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine gesonderte Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Verhandlungstage
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.02.2011 - 2 StB Js 1173/01
- KG, 05.11.2015 - 1 ARs 8/14