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KG, 05.12.2006 - 3 Ws 216/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 4 RVG
Haftzuschlag, vorläufige Festnahme - Burhoff online
Haftzuschlag, vorläufige Festnahme;
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsanwaltsvergütung: ["Haft"-] Zuschlag bei vorläufiger Festnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 29.06.2006 - 4 Ws 76/06
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung des gebührenrechtlichen Haftzuschlags; …
Auszug aus KG, 05.12.2006 - 3 Ws 216/06
Der Senat schließt sich der vom 4. Strafsenat des Kammergerichts in einer gleichartigen Sache (Beschluss vom 29. Juni 2006 - 4 Ws 76/06 - ) vertretenen - auch mit Zitaten aus den Gesetzesmaterialien und der Kommentarliteratur unterlegten - Ansicht an, dass die (amtliche) Vorbemerkung 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG ("Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem fuß, entsteht die Gebühr mit Zuschlag.") mit ihrem klaren Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung enthält, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gilt, und es deshalb für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Rechtsanwalts geführt haben.
- AG Berlin-Tiergarten, 15.10.2009 - 81 Js 1798/08
Haftzuschlag; Erschwernisse; tatsächliches Entstehen
Entsprechend hat auch das Kammergericht bereits wiederholt in diesem Sinne entschieden (KG Beschluss vom 29.06.2006 - 4 Ws 76/06 -, KG, Beschluss vom 05.12.2006 - 3 Ws 216/06; www.burhoff.de).