Rechtsprechung
   KG, 06.01.2015 - 1 W 250/14, 1 W 251/14, 1 W 252/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundbuchverfahren, Grundbucheintragung eines nicht eingetragenen Vereins, Nennung aller Mitglieder

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 21, 22, 54; GBO §§ 29, 47 Abs. 2
    Keine Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen und nicht staatlich konzessionierten Vereins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung eines nicht eingetragenen Vereins im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht eingetragener Verein als Eigentümer nicht eintragungsfähig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung eines nicht eingetragenen Vereins im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grundbucheintragung eines Vereins

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht eingetragener Wirtschaftsverein als Grundstückseigentümer nicht grundbuchfähig (IMR 2015, 119)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins - Anmerkung zum Beschluss des KG vom 06.01.2015" von Dr. Wolfram Waldner, original erschienen in: NotBZ 2015, 263 - 265.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 168
  • FGPrax 2015, 105
  • VersR 2015, 752
  • Rpfleger 2015, 410
  • NZG 2015, 1034



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15

    Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins

    Nach Ansicht des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung u.a. in ZIP 2015, 168 veröffentlicht ist, kann der Beteiligte zu 2 nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.

    Aufgrund der Verweisung in § 54 Satz 1 BGB auf die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei aber die Vorschrift des § 47 Abs. 2 GBO anzuwenden, die neben der Eintragung der GbR auch die Eintragung sämtlicher Gesellschafter verlangt (Demharter, Grundbuchordnung, 29. Aufl., § 19 Rn. 101; jurisPK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 54 Rn. 54 f.; BeckOK-GBO/Kral, Gesellschaftsrecht [01.04.2015], Rn. 48; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 54 Rn. 8; Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 873 Rn. 101; iE ebenso Terner, DNotZ 2010, 5, 16; Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 54 Rn. 7; Waldner, NotBZ 2015, 263, 264).

    Dies würde sich mit der erforderlichen Publizität sachenrechtlicher Verhältnisse nicht vertragen und stünde im Widerspruch zu den Aufgaben des Grundbuchs (Schöpflin, npoR 2015, 124, 125; ders. in: Der nichtrechtsfähige Verein, S. 347 f.; Waldner, NotBZ 2015, 263; Meikel/Böhringer, GBO, 11. Aufl., § 47 Rn. 278).

  • KG, 13.07.2015 - 2 Ws 140/15

    Stellvertretung, Antrags- und Klagebefugnis in Strafvollzugsverfahren

    Nunmehr regelt auch § 50 Abs. 2 ZPO ausdrücklich, dass ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, klagen und verklagt werden kann und dass ein nicht rechtsfähiger Verein im Rechtsstreit die Stellung eines rechtsfähigen Vereins hat (a.A. KG ZIP 2015, 168 für den Wirtschaftsverein).
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