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   KG, 06.01.2015 - 1 W 369/14   

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https://dejure.org/2015,535
KG, 06.01.2015 - 1 W 369/14 (https://dejure.org/2015,535)
KG, Entscheidung vom 06.01.2015 - 1 W 369/14 (https://dejure.org/2015,535)
KG, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - 1 W 369/14 (https://dejure.org/2015,535)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 2 WoEigG, § 7 Abs 4 S 1 WoEigG, § 8 WoEigG, § 1821 Abs 1 Nr 1 BGB, § 16 Abs 2 GBO
    Grundbucheintragung: Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Vorratsteilung von Grundstückseigentum; Eintragungsfähigkeit von Sondereigentum an einer ebenerdigen, nicht abgegrenzten Terrasse

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 4 S. 1, 8; BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 1
    Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Teilung gem. § 8 WEG; Unzulässigkeit der Grundbucheintragung von Sondereigentum an ebenerdiger Terrasse

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Bildung von Sondereigentum an ebenerdigen Terrassen möglich; §§ 3 Abs. 2, 8 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nicht eintragungsfähiges Sondereigentum an ebenerdiger Terrasse

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 4 Satz 1, § 8; BGB § 1821
    Keine Eintragung von Sondereigentum an ebenerdiger Terrasse mangels Abgeschlossenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Teilung gem. § 8 WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sondereigentum an ebenerdiger Terrasse ist nicht eintragungsfähig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Teilung gem. § 8 WEG; Eintragungsfähigkeit von Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Sondereigentum an ebenerdiger Terrasse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Sondereigentum an ebenerdiger Terrasse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Begründung von Sondereigentum an ebenerdiger Terrasse ist nicht möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Begründung von Sondereigentum an ebenerdiger Terrasse ist nicht möglich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Teilung nach § 8 WEG erfordert keine familiengerichtliche Genehmigung (IMR 2015, 165)

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 269
  • FGPrax 2015, 107
  • FamRZ 2015, 1410
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 05.01.2016 - 15 W 398/15

    Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes

    Es erscheint vielmehr angemessen und sachgerecht, jedenfalls für solche rundherum von Gebäudeteilen eingeschlossenen und nur aus einem Wohnungs- bzw. Teileigentum zugänglichen Innenhöfe die Sondereigentumsfähigkeit trotz fehlender Überdachung in gleicher Weise zu bejahen, wie es in der überwiegenden Rechtsprechung seit längerem für Balkone (vgl. nur OLG München FGPrax 2011, 181), für Dachterrassen (LG München RPfleger 1969, 245; OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 178; OLG Köln Rpfleger 1976, 185; LG Schwerin ZMR 2009, 401) und in Teilen der Rechtsprechung sogar für ebenerdige Terrassen (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; KG FGPrax 2015, 107; ablehnend aber OLG Köln RPfleger 1982, 278; LG Landau NJW-RR 2011, 1029; vgl. auch OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 151) mittlerweile der Fall ist.
  • OLG Frankfurt, 28.07.2020 - 20 W 114/20

    Terrasse als Sondereigentum

    Allerdings wird auch argumentiert, dass eine Terrasse (nur) deshalb nicht sondereigentumsfähig sei, weil ihr eine körperliche Begrenzung (KG FGPrax 2015, 107, 108) oder Höhenabgrenzung (OLG Köln MDR 1982, 757) fehle, sie nicht „seitlich verschlossen“ (LG Landau NJW-RR 2011, 1029) sei.
  • LG Hamburg, 24.11.2017 - 318 S 67/16

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondernutzungsrechten an

    Allein die farbliche Umgrenzung nicht nur der Wohnräume, sondern auch der Terrassen in einer zur Abgeschlossenheitsbescheinigung gehörenden Bauzeichnung des Erdgeschosses des Gebäudes (Anl. K 1) ohne jegliche Erwähnung im Text des Teilungsvertrages macht die Terrassenflächen nicht zum Gegenstand des Sondereigentums (vgl. BeckOK WEG/Kral, 32. Edition, Stand: 01.10.2017, § 7 Rdnr. 98), was mangels Raumeigenschaft der Terrassen ohnehin gem. § 1 Abs. 5 WEG als nichtig anzusehen wäre (KG, Beschluss vom 06.01.2015 - 1 W 369/14, MDR 2015, 269; Hogenschurz, jurisPR-MietR 4/2015 Anm. 5; Jennißen/Grziwotz, WEG, 5. Auflage, § 5 Rdnr. 83; Vandenhouten in: Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Auflage, § 1 Rdnr. 20), aber die Auslegung hätte eröffnen können, dass dem Kläger an den Terrassenflächen stattdessen ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist (vgl. zur Umdeutung der nichtigen Zuweisung zum Sondereigentum in die Einräumung eines Sondernutzungsrechts OLG Hamm, Beschluss vom 13.08.1996 - 15 W 115/06, ZMR 1997, 193).
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