Rechtsprechung
   KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG
    Verweisung an das zuständige Zivilgericht bei der Geltendmachung von Herausgabeansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerspruch gegen die angekündigte Vernichtung nach der Haftentlassung nicht mitgenommener Unterlagen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerspruch gegen die angekündigte Vernichtung nach der Haftentlassung nicht mitgenommener Unterlagen; Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Inbesitznahme nach der Haftentlassung nicht mitgenommener Sachen durch die Staatsanwaltschaft; Zuständigkeit der Zivilabteilung des Amtsgerichts bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis (hier u.a. Übersendung der Unterlagen per Post); Verweisung einer Sache innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 S. 1 GVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2437
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