Rechtsprechung
   KG, 06.03.1985 - 24 W 3538/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2222
KG, 06.03.1985 - 24 W 3538/84 (https://dejure.org/1985,2222)
KG, Entscheidung vom 06.03.1985 - 24 W 3538/84 (https://dejure.org/1985,2222)
KG, Entscheidung vom 06. März 1985 - 24 W 3538/84 (https://dejure.org/1985,2222)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,2222) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch der Mietergemeinschaft auf Unterlassen der zweckwidrigen Nutzung eines 'Ladenlokals'; Berechtigter nach § 15 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Rechtsschutzbedürfnis bei einem Unterlassensanspruch trotz momentaner rechtlicher Unmöglichkeit des begehrten ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 675
  • ZMR 1985, 207
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • KG, 14.03.1990 - 24 W 6087/89

    Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als "Laden"; Bezeichnung

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. z. B. Beschluß vom 6. März 1985 - 24 W 3538/84 -, ZMR 1985, 207 = WuM 1985, 236), können auch einzelne Wohnungseigentümer derartige Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend machen.

    Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (ZHR 1985, 207 = WuM 1985, 236) auch von dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an der Titulierung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs ausgegangen.

    Die Beschreibung des Teileigentums der Antragsgegnerin in der Teilungserklärung ist gemäß § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen und unterliegt damit, wie alle Grundbucheintragungen, der selbständigen Auslegung durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BGHZ 37, 147, 148 f.; BayObLGZ 1983, 73, 78 f.; Senat, Beschluß vom 6. März 1985 - 24 W 3538/84 -, ZMR 1985, 207 = WuM 1985, 236; Beschluß vom 21. Mai 1986 - 24 W 1511/86 -, NJW-RR 1986, 1073).

  • OLG Düsseldorf, 20.09.1995 - 3 Wx 259/95

    Zweckbestimmung "Büroräume" - Kinderarztpraxis

    Unter Ladenlokal bzw. Laden sind Geschäftsräume zu verstehen, in denen ständig Waren zum Verkauf an jedermann dargeboten werden, bei denen aber der Charakter einer (bloßen) Verkaufsstätte im Vordergrund steht (vgl.: BayObLG DNotZ 1989, 426 ; OLG Frankfurt OLGZ 1987, 49; KG ZMR 1985, 207 ; OLG Hamm Rpf leger 1978, 60).
  • KG, 17.10.1988 - 24 W 1240/88

    Nutzungsschranken für "Geschäftsräume"; Rechtsschutzinteresse trotz rechtlicher

    Denn eine rechtskräftige Unterlassungsanordnung gegen die Antragsgegnerin wäre schon jetzt präjudiziell für eine auf § 1004 BGB gestützte Unterlassungsklage der Wohnungseigentümer gegen die Mieterin (Senat, Beschluß vom 6. März 1985 - 24 W 3538/84 - ZMR 1985, 207 = WuM 1985, 236).

    Da die Beschreibung des Teileigentums der Antragsgegnerin in der Teilungserklärung gemäß § 5 Abs. 4 , § 10 Abs. 2 WEG als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist, unterliegt sie wie alle Grundbucheinbragungen der selbständigen Auslegung durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BGHZ 37, 147, 148 f.; Senat, ZMR 1985, 207 = WuM 1985, 236 mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Düsseldorf, 01.12.1995 - 3 Wx 337/95

    Zweckbestimmung als "Laden" im Wohnungseigentumsrecht - Verkaufskiosk

    Unter Ladenlokal bzw. Laden sind Geschäftsräume zu verstehen, in denen ständig Waren zum Verkauf an jedermann dargeboten werden, bei denen aber der Charakter einer (bloßen) Verkaufsstätte im Vordergrund steht (vgl.: BayObLG DNotZ 1989, 426 ; OLG Frankfurt OLGZ 1987, 49; KG ZMR 1985, 207 ; OLG Hamm Rpf leger 1978, 60).
  • KG, 16.09.1988 - 24 W 1240/88

    Teilungserklärung; Zweckbestimmung; Örtliche Verhältnisse; Betreibung eines

    Denn eine rechtskräftige Unterlassungsanordnung gegen die Antragsgegnerin wäre schon jetzt präjudiziell für eine auf § 1004 BGB gestützte Unterlassungsklage der Wohnungseigentümer gegen die Mieterin (Senat, Beschluß vom 6. März 1985 - 24 W 3538/84 - ZMR 1985, 207 = WuM 1985, 236).

    Da die Beschreibung des Teileigentums der Antragsgegnerin in der Teilungserklärung gemäß § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist, unterliegt sie wie alle Grundbucheinbragungen der selbständigen Auslegung durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BGHZ 37, 147, 148 f.; Senat, ZMR 1985, 207 = WuM 1985, 236 mit weiteren Nachweisen).

  • KG, 15.04.1992 - 24 W 3386/91

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch einzelne

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. März 1985 - 24 W 3538/84 -, ZMR 1985, 207 = WuM 1985, 236 und 14. März 1990 - 24 W 6087/89 -, ZMR 1990, 307 = WuM 1990, 317), können auch einzelne Wohnungseigentümer derartige Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend machen.
  • KG, 19.11.1993 - 24 W 1118/93

    Unwirksamkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Festlegung des

    Der in dieser Bestimmung der Teilungserklärung verwandte Begriff "Verwaltungskosten" unterliegt der selbständigen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht (BGHZ 37, 147, 148; Senat, WuM 1985, 236 = ZMR 1985, 207; BayObLGZ 1983, 73, 78).
  • KG, 22.10.1993 - 24 W 7471/92

    Auslegung einer in einer Teilungserklärung vorgenommenen Nutzungsbeschränkung

    Die in der Teilungserklärung unter § 3 Abs. 4 der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Beschränkung der Nutzung des Sondereigentums getroffene Regelung unterliegt wie alle Grundbucheintragungen der selbständigen Auslegung durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BGHZ 37, 147, 148 f.; BayObLG 1983, 73, 78; Senat, WuM 1985, 236 = ZMR 1985, 207).
  • LG Bremen, 25.03.1991 - 2 T 19/91

    Anspruch gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung der Vermietung seines

    Darüberhinaus ist die Entscheidung im Verhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Mieter präjudiziell, auch steht fest, daß der Antragsgegner zur entsprechenden Mitwirkung bei der Beseitigung der Störung verpflichtet ist (vgl. Kammergericht, Urteil vom 6. März 1985, MDR 1985 Seite 675).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht