Rechtsprechung
   KG, 06.03.2006 - 4 VAs 58/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,13741
KG, 06.03.2006 - 4 VAs 58/05 (https://dejure.org/2006,13741)
KG, Entscheidung vom 06.03.2006 - 4 VAs 58/05 (https://dejure.org/2006,13741)
KG, Entscheidung vom 06. März 2006 - 4 VAs 58/05 (https://dejure.org/2006,13741)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 63 StGB, § 4 Nr 2 BZRG, § 49 BZRG, § 23 GVGEG, § 28 Abs 3 GVGEG
    Zentralregistereintragung: Voraussetzungen einer vorzeitigen Tilgung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Judicialis

    Zentralregistereintragung; Voraussetzungen einer vorzeitigen Tilgung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Tilgung einer § 63 StGB-Eintragung im Bundeszentralregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorzeitige Tilgung der Zentralregistereintragung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorzeitige Tilgung der Zentralregistereintragung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 10.08.2015 - 4 VAs 14/15

    Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister

    Eine entsprechende Befugnis steht der Registerbehörde - und folgerichtig auch dem Senat als dem zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Registerbehörden zuständigen Gericht (vgl. OLG Hamm NStZ 1988, 136 = OLGSt BZRG § 54 Nr. 1) - grundsätzlich nicht zu (vgl. Senat NStZ-RR 2012, 284; Beschlüsse vom 12. Oktober 2012 - 4 VAs 54/12 - [juris = wistra 2013, 206 Ls.], 30. Mai 2012 - 4 VAs 25/12 -, 27. April 2011 - 4 VAs 18/11 -, 6. März 2006 - 4 VAs 58/05 - und 24. Januar 2000 - 4 VAs 39/99 - [juris]; OLG Hamm MDR 1982, 167; s. auch KG RPfleger 2009, 696 = NStZ-RR 2010, 27 [Ls]: keine Berücksichtigung etwaiger Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der eingetragenen Verurteilung; der Betroffene müsse in einem solchen Fall ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 79 Abs. 1 BVerfGG betreiben).

    Lediglich im Einzelfall kann ausnahmsweise dann eine Tilgung in Betracht kommen, wenn eine vom Betroffenen als unrichtig bekämpfte Verurteilung offensichtlich fehlerhaft ist, d. h. solche schwerwiegenden Mängel aufweist, die ohne jede weitere Nachprüfung eindeutig ersichtlich sind (vgl. OLG Hamm NStZ 1988, 136; Senat, Beschlüsse vom 3. Januar 2011 - 4 VAs 58/10 - und 6. März 2006 - 4 VAs 58/05 - [juris]; Rebmann/Uhlig, BZRG, § 49 Rn. 10).

  • KG, 03.04.2008 - 1 VAs 14/08

    Bundeszentralregistereintragung: Antrag auf vorzeitige Tilgung

    Denn es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Tilgungsverfahrens, die materielle Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung nachzuprüfen (vgl. OLG Hamm NStZ 1988, 136; ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. etwa Beschlüsse vom 7. März 2008 - 1 VAs 13/08 - und 6. März 2006 - 4 VAs 58/05 - m.w.N.).
  • KG, 16.06.2009 - 1 VAs 32/09

    Bundeszentralregister: Überprüfung rechtskräftiger Verurteilungen auf materielle

    Die Tilgung einer Eintragung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Urteil offensichtlich fehlerhaft ist, d.h. solche Fehler aufweist, die ohne weitere Nachprüfung eindeutig ersichtlich sind (vgl. KG, Beschluß vom 6. März 2006 - 4 VAs 58/05 -).
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