Rechtsprechung
   KG, 06.03.2017 - 5 Ws 25/17, 5 Ws 26/17, 5 Ws 25-26/17 - 121 AR 13-14/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,14894
KG, 06.03.2017 - 5 Ws 25/17, 5 Ws 26/17, 5 Ws 25-26/17 - 121 AR 13-14/17 (https://dejure.org/2017,14894)
KG, Entscheidung vom 06.03.2017 - 5 Ws 25/17, 5 Ws 26/17, 5 Ws 25-26/17 - 121 AR 13-14/17 (https://dejure.org/2017,14894)
KG, Entscheidung vom 06. März 2017 - 5 Ws 25/17, 5 Ws 26/17, 5 Ws 25-26/17 - 121 AR 13-14/17 (https://dejure.org/2017,14894)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 33a StPO, § 453 Abs 1 S 4 StPO
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung neuer Tatsachen nach Durchführung eines Anhörungstermins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung neuer, nach Anhörung des Verurteilten bekannt gewordener Tatsachen bei der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung neuer, nach Anhörung des Verurteilten bekannt gewordener Tatsachen bei der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Räumung der Frist zur Einlegung der

    Diese Sollbestimmung ist nach einhelliger Auffassung so auszulegen, dass vor einer entsprechenden Widerrufsprüfung die mündliche Anhörung zwingend ist, wenn sie weitere Aufklärung verspricht und ihr keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen (KG Berlin, Beschluss vom 6. März 2017 - 5 Ws 25/17 - 121 AR 13-14-/17, juris Rn. 10 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 453 Rn 7; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg aaO, § 453 Rn 16).

    Zu diesen neuen Aspekten hätte dem Verurteilten rechtliches Gehör durch die (erneute) mündliche Anhörung gemäß § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO gewährt werden müssen (KG Berlin, Beschluss vom 6. März 2017 - 5 Ws 25/17 - 121 AR 13-14-/17, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 11. August 2011 - 1 Ws 674-676/11, juris Rn. 8 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 19. November 2010 - III-2 Ws 743/10, juris Rn. 29 ff.).

    Da die angefochtene Entscheidung somit an einem Verfahrensfehler leidet, den der Senat nicht beheben kann, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (KG Berlin, Beschluss vom 6. März 2017 - 5 Ws 25/17 - 121 AR 13-14/17, juris Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 11. August 2011 - 1 Ws 674-676/11, juris Rn. 13; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 453 Rn. 15).

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