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   KG, 06.03.2019 - 1 Ws 31/18   

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https://dejure.org/2019,8029
KG, 06.03.2019 - 1 Ws 31/18 (https://dejure.org/2019,8029)
KG, Entscheidung vom 06.03.2019 - 1 Ws 31/18 (https://dejure.org/2019,8029)
KG, Entscheidung vom 06. März 2019 - 1 Ws 31/18 (https://dejure.org/2019,8029)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, neues Vermögensabschöpfungsrecht

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Nr 4142 RVG-VV, § 73 Abs 1 S 2 StGB vom 13.11.1998, § 73a StGB vom 13.11.1998, § 73b StGB vom 13.11.1998, Art 316h StGBEG
    Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr bei Tätigkeit im Rahmen der Rückgewinnungshilfe nach altem Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Burhoff online

    Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, neuen Vermögensabschöpfungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vergütung des vor dem 01.07.2017 mit der Verteidigung gegen vermögenssichernde Maßnahmen beauftragten Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vermögensabschöpfung nach neuem Recht (Nr. 4142 VV RVG?)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 31.08.2021 - 106 Qs 14/21

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Anwendungsbereich. Einspruch gegen einen

    Auch ist die Entstehung der Verfahrensgebühr davon unabhängig, ob die Vermögensabschöpfung (auch) der Entschädigung von Tatverletzten dient (vgl. KG, Beschluss vom 6. März 2019 - 1 Ws 31/18, BeckRS 2019, 10399, Rn. 6, beck-online).
  • LG Aachen, 01.04.2021 - 60 Qs 7/21

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, beratende Tätigkeit

    872) kommt es auf den Strafcharakter der (Einziehungs-)Maßnahme für Entstehung der Gebühr nach Nr. 4142 VV-RVG nicht mehr an, vielmehr kann die Gebühr für alle Maßnahmen nach §§ 73 ff. StGB n.F. anfallen (Anschluss an KG, Beschl. v. 06.03.2019 - 1 Ws 31/18, juris Rn. 6, 14; LG Berlin, Beschl. v. 27.03.2018 - 537 Qs 26/18, juris 4; LG Berlin, Beschl. v. 16.01.2018 - 501 Qs 127/17, juris Rn. 6; LG Hanau, Beschl. v. 28.06.2019 - 4b Qs 50/19, juris Rn. 10; AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2020 - 911 Ls-5163 Js 232283/19; entgegen OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.10.2019 - 2 Ws 48/19).

    Im zeitlichen Anwendungsbereich der §§ 73 ff. StGB a.F. entspricht es der herrschenden Meinung, dass es sich um eine Maßnahme handeln musste, die dem Betroffenen den Gegenstand endgültig entzieht und es dadurch zu einem endgültigen Vermögensverlust kommt, weshalb vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe nach §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73a, 73b StGB a.F. nicht zum Anfall der Gebühr nach Nr. 4142 VV-RVG führten (vgl. hierzu KG, Beschl. v. 06.03.2019 - 1 Ws 31/18, juris Rn. 5 m.w.Nachw.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4142 Rn. 6 m.w.Nachw. in Fn. 13; a.A. aber OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.05.2014 - 1 Ws 212/13, NStZ-RR 2014, 360).

    Unter Geltung der §§ 73 ff. StGB n.F. entspricht es jedoch der (derzeit) herrschenden Meinung, dass es auf den Strafcharakter der (Einziehungs-)Maßnahme für die Gebührenentstehung nicht mehr ankommt, vielmehr soll die Gebühr für alle Maßnahmen nach §§ 73 ff. StGB n.F. anfallen können (so insbesondere KG, Beschl. v. 06.03.2019 - 1 Ws 31/18, juris Rn. 6, 14; LG Berlin, Beschl. v. 27.03.2018 - 537 Qs 26/18, juris 4 f.; LG Berlin, Beschl. v. 16.01.2018 - 501 Qs 127/17, juris Rn. 6 ff.; LG Hanau, Beschl. v. 28.06.2019 - 4b Qs 50/19, juris Rn. 10 ff.; AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2020 - 911 Ls-5163 Js 232283/19, BeckRS 2020, 18961 Rn. 8 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4142 Rn. 6; BeckOK-RVG/Knaudt, Stand: 01.12.2020, Nr. 4142 VV RVG Rn. 4; Fromm, JurBüro 2019, 59; Klüsener, JurBüro 2018, 169, 170).

    Damit fehlt es nach neuem Recht an einem "Nachfolgeverfahren", in dem der Rechtsanwalt die Möglichkeit hat, für die Rechtsvertretung des Mandanten Gebühren zu verdienen (zutreffend KG, Beschl. v. 06.03.2019 - 1 Ws 31/18, juris Rn. 14).

  • OLG Frankfurt, 10.10.2019 - 2 Ws 48/19

    Entstehen der Verfahrensgebühr nach Ziffer 4142 VV-RVG

    Und sich die Begründung des Kammergerichts in seiner Entscheidung vom 06.03.2019 (Az. 1 Ws 31/18) zu eigen gemacht.

    Daran hat sich entgegen der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 06.03.2019 (Az. 1 Ws 31/18) auf die sich das Landgericht Hanau vorliegend bezieht, durch die ab dem 01.07.2017 in Kraft getretenes Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (früher Verfall und Einziehung) grundsätzlich nichts geändert.

  • LG Hanau, 28.06.2019 - 4b Qs 50/19

    Einziehung, zusätzliche Verfahrensgebühr, Strafcharakter

    Das Kammergericht Berlin hat zu dieser Thematik in seiner Entscheidung vom 06.03.2019 (Az. 1 Ws 31/18) hierzu folgendes ausgeführt:.
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