Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herstellen einer unechten zusammengesetzten Urkunde und deren nachfolgender Gebrauch als natürliche Handlungseinheit einer Tat der Urkundenfälschung; Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr; Verhängung eines ...

• Wolters Kluwer
• strafrechtsiegen.de

  Anbringen falscher Fahrzeugkennzeichen für Tankbetrug

 
• fachanwaelte-berlin.net
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes zur Urkundenfälschung; Anforderungen an die Feststellungen beim Tankbetrug

• rechtsportal.de

  StGB § 267 Abs. 1 ; StGB § 263 Abs. 1
  Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes zur Urkundenfälschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• rug-anwaltsblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Fehlerhafte Bewertung von mehrfachem Tankbetrug mit gefälschtem Kennzeichen im Strafverfahren

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.01.2012 - 4 StR 632/11

  Tanken ohne zu bezahlen als (versuchter) Betrug oder Unterschlagung (Täuschung; …

  Auszug aus KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16

  Denn es liegt lediglich ein versuchter Betrug vor, wenn ein Täter an einer Selbstbedienungstankstelle tankt, ohne vom Tankstelleninhaber oder dessen Mitarbeitern bemerkt zu werden (vgl. BGH NJW 2012, 1092 ; wobei in dem dortigen Fall eine bloße Änderung des Schuldspruchs erfolgte, die vorliegend schon wegen der konkurrenzrechtlichen Problematik nicht in Betracht kam).
• BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von …

  Auszug aus KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16

  Wird eine verfälschte Urkunde mehrfach gebraucht und entspricht dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden Gesamtvorsatz des Täters, so liegt indes nur eine Urkundenfälschung vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15 - und 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15 - sowie NJW 2014, 871 ; jeweils mwN).
• BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13

  Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …

  Auszug aus KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16

  Wird eine verfälschte Urkunde mehrfach gebraucht und entspricht dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden Gesamtvorsatz des Täters, so liegt indes nur eine Urkundenfälschung vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15 - und 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15 - sowie NJW 2014, 871 ; jeweils mwN).
• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Auszug aus KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16

  Die angeklagten Taten stehen im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs, wobei der Begriff der Zusammenhangstat in § 44 Abs. 1 Satz 1 zweite Alt. StGB ebenso wie in § 69 Abs. 1 StGB weit auszulegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 -).
• BGH, 16.07.2015 - 4 StR 279/15

  Urkundenfälschung (mehrfaches Gebrauchen einer gefälschten Urkunde nach beim …

  Auszug aus KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16

  Wird eine verfälschte Urkunde mehrfach gebraucht und entspricht dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden Gesamtvorsatz des Täters, so liegt indes nur eine Urkundenfälschung vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15 - und 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15 - sowie NJW 2014, 871 ; jeweils mwN).