Rechtsprechung
   KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,14920
KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15 (https://dejure.org/2016,14920)
KG, Entscheidung vom 06.06.2016 - 8 U 40/15 (https://dejure.org/2016,14920)
KG, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - 8 U 40/15 (https://dejure.org/2016,14920)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich vermieteten Fläche

  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Vereinbarung der Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der vermieteten Flächen in einem Gewerberaummietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der vermieteten Flächen in einem Gewerberaummietvertrag

  • rechtsportal.de

    BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 307
    Formularmäßige Vereinbarung der Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der vermieteten Flächen in einem Gewerberaummietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter trägt das Leerstandsrisiko!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich vermieteten Fläche - Firmen / Gewerbe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der Mietfläche zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen im Gewerbemietverhältnis unzulässig - Entsprechende Klausel wegen unzulässiger Abwälzung des Leerstandrisikos auf Mieter gemäß § 307 BGB unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter trägt Leerstandsrisiko

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter trägt das Leerstandsrisiko! (IMR 2016, 374)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1010
  • NZM 2017, 368
  • ZMR 2016, 687
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 02.05.2018 - 18 S 392/16

    Wohnraummietvertrag: Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei

    Die "Lückenfüllung" durch Heranziehung der gesetzlichen Regelung führt in Fällen der vorliegenden Art zu einer weiter gehenden Verschiebung des Vertragsgefüges zu Gunsten des Mieters, als dies zur Durchsetzung des gesetzlichen Anliegens erforderlich wäre (vgl. zum Prüfungsmaßstab bei Unwirksamkeit einer Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag über die Überwälzung von Nebenkosten KG Berlin, Urt. v. 06.06.2016 - 8 U 40/15 -, GE 2016, 971 ff., Rn. 35 f., zitiert nach juris).
  • OLG Dresden, 09.08.2019 - 5 U 936/19

    Betriebskostenabrechnung ohne Umlageschlüssel formell unwirksam

    Es liegt bereits nahe, dass diese Regelung einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB nicht standhält, weil sich die Beklagte nicht in der Klausel verpflichtet hat, den Mieter bei Fristbeginn, also in der Betriebskostenabrechnung, auf die Bedeutung seines Schweigens gesondert hinzuweisen, und sie deshalb jedenfalls gegen das im Verbraucherverkehr geltende Klauselverbot aus § 308 Nr. 5 BGB verstößt, womit eine Indizwirkung dafür verbunden ist, dass die Klausel auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt (so BGH, Urteil vom 10.09.2014, XII ZR 56/11, NJW 2014, 3722 Rn. 30-32; ausdrücklich für die Unwirksamkeit einer solchen Klausel auch im Geschäftsverkehr: KG, Urteil vom 06.06.2016, 8 U 40/15, BeckRS 2016, 11633 Rn. 12).
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