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   KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92   

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https://dejure.org/1993,2598
KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92 (https://dejure.org/1993,2598)
KG, Entscheidung vom 06.07.1993 - 14 U 5789/92 (https://dejure.org/1993,2598)
KG, Entscheidung vom 06. Juli 1993 - 14 U 5789/92 (https://dejure.org/1993,2598)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht zur Rückzahlung von DDR-Altkrediten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kreditverpflichtungen; Beitrittsgebiet; Staatsbank der DDR; VEB; Geschäftsgrundlage; eigenkapitalersetzende Darlehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortbestehen von Kreditverbindlichkeiten volkseigener Betriebe zu Zeiten der ehemaligen DDR nach dem Beitritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 1575
  • ZIP 1994, 1897
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der

    Gegen die Bestimmung des § 56 e Abs. 1 DMBilG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGHZ 127, 212, 221 - obiter dictum; KG, ZIP 1993, 1575, 1580; Bommel/Wißmann, ZGR 1997, 206, 218 ff.; Hommelhoff/Spoerr, DZWiR 1995, 89, 90 ff.; Matthiesen, DZWiR 1994, 29, 31; Spoerr, Treuhandanstalt und Treuhandunternehmen zwischen Verfassungs-, Verwaltungs- und Gesellschaftsrecht, 1993, S. 302 ff.).
  • BGH, 11.10.1994 - XI ZR 189/93

    Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (abgedruckt: ZIP 1993, 1575) ausgeführt: Auch nach dem Ende der sozialistischen Planwirtschaft seien vor dem 1. Juli 1990 gewährte Kredite grundsätzlich nach den - anwendbar bleibenden - DDR-Rechtsvorschriften zurückzuzahlen.
  • OLG Dresden, 28.03.1994 - 2 U 1531/93

    Tilgung von Staatsbankkrediten der vormaligen DDR

    Nur am Rande sei deshalb bemerkt, daß sämtliche sich mit dem Problem der Altkredite befassenden gerichtlichen Entscheidungen - insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Altkrediten der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (ZIP 1993, 1909 ), die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZinsanpassungsG (ZOV 1993, 255, 259) und das Urteil des Kammergerichts zu den Altkrediten der volkseigenen Betriebe (DZWir 1994, 23) - eine Wirksamkeit der Kreditverträge zumindest unter den planwirtschaftlichen Bedingungen als selbstverständlich voraussetzen.

    Hiervon geht auch der ganz überwiegende Teil der Literatur mehr oder weniger selbstredend aus (vgl. die umfassenden Literaturhinweise in BGH ZIP 1993, 1909 ; aus neuerer Zeit weiterhin: Bultmann DWIR 1993, 335, 355 ff für LPG -Altkredite; Matthiesen in Anmerkung zu KG DZWir 1994, 23, 29 ff zu Altkrediten für volkseigene Betriebe; Redder/Schröter/Seeger, Altschuldenlösung für die Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern, 1993, S. 5 ff).

  • KG, 11.04.1994 - 22 U 383/93

    VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Berlin-Mitte ; Kreditvergabe durch die

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  • OLG Dresden, 27.12.1994 - 2 U 1349/94

    Altschuldenregelung bei Abspaltung einer Gesellschaft von einem

    Er macht sich hierzu die Ausführungen des Kammergerichts (DZWir 1994, 23, S. 27/28) uneingeschränkt zu eigen.
  • OLG Dresden, 26.04.1995 - 12 U 670/94

    Auslegung einer Vereinbarung über Altschulden bei Abspaltung eines

    Die gegen § 56 e GmbHG vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen im übrigen schon deshalb fehl, weil eine Kreditgewährung an eine juristische Person des Privatrechts durch die von der Klägerin ausgekehrten Darlehen nicht erfolgt ist: sämtliche Kreditgewährungen erfolgten an einen volkseigenen Betrieb, für den das Problem der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sich nicht stellen konnte (vgl. KG ZIP 1993, 1575, 1580).
  • OLG Dresden, 26.04.1995 - 12 U 1269/94

    Aus einem volkseigenen Betrieb hervorgegangenen Gesellschaft im

    Die gegen § 56 e DMBilG vom Beklagten vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen im übrigen schon deshalb fehl, weil eine Kreditgewährung an eine juristische Person des Privatrechts durch die von der Klägerin ausgekehrten Darlehen nicht erfolgt ist: sämtliche Kreditgewährungen erfolgten an einen volkseigenen Betrieb, für den das Problem der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sich nicht stellen konnte (vgl. KG ZIP 1993, 1575, 1580).
  • OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94

    Rechtsweg bei Klage auf Verpflichtung des Verwalters im

    Die gegen § 56 e GmbHG vom Beklagten vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen im übrigen schon deshalb fehl, weil eine Kreditgewährung an eine juristische Person des Privatrechts durch die von der Klägerin ausgekehrten Darlehen nicht erfolgt ist: sämtliche Kreditgewährungen erfolgten an einen volkseigenen Betrieb, für den das Problem der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sich nicht stellen konnte (vgl. KG ZIP 1993, 1575, 1580).
  • OLG Naumburg, 23.01.1995 - 7 W 34/94

    Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss; Höhe des Streitwerts im

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  • OLG Dresden, 21.12.1995 - 13 U 1063/95

    Zinsansprüche der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus

    aaa) Nach einhelliger Ansicht in der Rechtsprechung (siehe etwa BGH VIZ 1994, 175 ff; BGH DZWir 1994, 65 ff; KG DZWir 1994, 23 ff; OLG Dresden DZWir 1994, 292 ff und OLG-NL 1995, 197 ff; OLG Dresden ZIP 1995, 783 ff) und wohl auch der überwiegenden Ansicht in der Literatur (siehe nur beispielhaft Hommelhoff/Habighorst, ZIP 1992, 665 ff) sind zu Zeiten der DDR nach deren KreditVO, gewährte Kredite mit der Wiedervereinigung nicht gleichsam untergegangen, sondern nach wie vor als bestehend von den Kreditnehmern zu bedienen.
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