Rechtsprechung
   KG, 06.08.2010 - 18 AR 37/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11440
KG, 06.08.2010 - 18 AR 37/10 (https://dejure.org/2010,11440)
KG, Entscheidung vom 06.08.2010 - 18 AR 37/10 (https://dejure.org/2010,11440)
KG, Entscheidung vom 06. August 2010 - 18 AR 37/10 (https://dejure.org/2010,11440)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 111 Abs 4 FGG
    Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens an ein anderes Familiengericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG -RG Art. 111 Abs. 4
    Bindungswirkung der Verweisung des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens an ein anderes Familiengericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgen der Bindungswirkung einer Verweisung des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens an ein anderes Familiengericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 03.02.2011 - 8 AR 6/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Zuständiges Gericht bei Wiederaufnahme des

    Sinn dieser Regelung ist nach der Gesetzesbegründung lediglich klarzustellen, dass zwischen den abgetrennten Folgesachen kein Restverbund besteht, also über den Versorgungsausgleich im weiteren Verfahren nicht mehr im Verbund mit der Scheidungssache oder anderen Folgesachen zu verhandeln und zu entscheiden ist (vgl. KG, Beschl. v. 06.08.2010 - 18 AR 37/10 und 18 AR 41/10 unter Hinweis auf BT-Drs. 16/11903, S. 62).

    Der Senat teilt insoweit die Auffassung des KG Berlin (Beschl. v. 06.08.2010 - 18 AR 37/10 und 18 AR 41/10) und des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschl. v. 07.12.2010 - 9 AR 9/10 und 9 AR 13/10 - zitiert nach "juris") und schließt sich ihrer Argumentation an.

  • OLG Brandenburg, 02.11.2010 - 9 AR 9/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: örtliche Zuständigkeit bei ab dem 1. September

    Daher kann auch nicht mit den Problemen in der Auslegung des Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG die Willkürlichkeit der Entscheidung verneint werden (so aber in der Tendenz KG Berlin, Beschluss vom 6. August 2010 - 18 AR 37/10 sowie 18 AR 41/10 -).
  • OLG Brandenburg, 07.12.2010 - 9 AR 13/10

    Zuständigkeitsbestimmung: Wiederaufnahme eines ausgesetzten

    Daher kann auch nicht mit den Problemen in der Auslegung des Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG die Willkürlichkeit der Entscheidung verneint werden (so aber in der Tendenz KG Berlin, Beschluss vom 6. August 2010 - 18 AR 37/10 sowie 18 AR 41/10).
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