Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Einsicht, Rohmessdaten, Anforderungen, Verfahrensrüge

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 103 Abs 1 GG, § 71 Abs 1 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 260 Abs 4 StPO
  Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

• IWW

 
• JurPC

  Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einsicht in Rohmessdaten

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 104

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  8 Der Senat erkennt allerdings an, dass der Verteidiger, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht nehmen kann, die sich nicht bei den Akten befinden (vgl. BGHSt 39, 291; 28, 239; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2).

  Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert, und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (vgl. BGHSt 39, 291; Cierniak, zfs 2012, 664).

• KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

  Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …

  Auszug aus KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers kann daher deutlich weiter gehen als die Amtsaufklärung des Gerichts (vgl. Senat DAR 2013, 211 [Bedienungsanleitung]).

  Zwar umfasst das Recht auf effektive Stellungnahme auch das Recht auf Informationen über den Inhalt und den Stand des gerichtlichen Verfahrens und damit auf Akteneinsicht (vgl. Senat DAR 2013, 211).

• KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  Auszug aus KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Sollte dem Verteidiger, was hier nicht nur naheliegt, sondern auch vorgetragen wird, eine solche konkrete Bezeichnung vorenthaltenen Materials (hier: die sog. Lebensakte und die - über die aktenkundigen Rohmessdaten zur in Rede stehenden Messung hinausgehenden - digitalen Falldaten der gesamten Messserie) nicht möglich sein, weil ihm dieses noch immer nicht vorliegt, so muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. BGH NStZ 2010, 530; Senat DAR 2017, 593 und 2013, 211; OLG Bamberg DAR 2016, 337; OLG Celle NZV 2013, 307; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 53).

  Einen Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakten vermittelt Art. 103 GG jedoch nicht (vgl. Senat DAR 2017, 593; Cierniak, zfs 2012, 664 und ausführlich Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2).

 
• BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01

  Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …

  Auszug aus KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Nur so kann beanstandet werden, dass der Tatrichter das in der Hauptverhandlung eingeführte Beweismaterial nicht erschöpfend gewürdigt hat (vgl. Ott in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 261 Rn. 82 unter Hinweis auf BGH NStZ 2001, 440 und StV 2002, 546).
• BGH, 24.09.2002 - 3 StR 314/02

  Verfahrensrüge; Urkundenverlesung; Überzeugungsbildung (Inbegriff der …

  Auszug aus KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Dazu gehören die Fälle, bei denen eine nach § 251 StPO verlesene Zeugenaussage (vgl. BGH StV 1990, 485) oder ein wesentliches Detail einer verlesenen Urkunde (vgl. BGH StV 2003, 319; NStZ 2007, 115) mit tragenden Urteilfeststellungen unvereinbar sind oder sich deren Erörterung zumindest aufdrängen musste (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 214;… Ott in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 261 Rn. 82).
• OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99

  Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines …

  Auszug aus KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Das Urteil kann nur dann auf einem Mangel des § 267 Abs. 3 StPO beruhen, wenn auch nach Heranziehung der Urteilsformel und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe zweifelhaft bleibt, welchen Ordnungswidrigkeitentatbestand das Gericht als erfüllt ansieht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 Ws (B) 10/18 - OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; OLG Hamm NZV 2000, 95).
• BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Dieses Verfahrensgrundrecht verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen der Betroffene Stellung nehmen konnte (vgl. BVerfGE 6, 12).
• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …

  Auszug aus KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Es ist aber anerkannt, dass ein Irrtum des Beschwerdeführers in der Bezeichnung der Rüge unbeachtlich ist (vgl. BGHSt 19, 273 DAR 1977, 179; Senat, Beschlüsse vom 6. November 2014 - 3 Ws (B) 558/14 - und 13. Oktober 2014 - 3 Ss 119/14 - OLG Bamberg NZV 2011, 44;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 61. Aufl., § 344 Rn. 10 m.w.N.).
• BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

  Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung …

  Auszug aus KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Sollte dem Verteidiger, was hier nicht nur naheliegt, sondern auch vorgetragen wird, eine solche konkrete Bezeichnung vorenthaltenen Materials (hier: die sog. Lebensakte und die - über die aktenkundigen Rohmessdaten zur in Rede stehenden Messung hinausgehenden - digitalen Falldaten der gesamten Messserie) nicht möglich sein, weil ihm dieses noch immer nicht vorliegt, so muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. BGH NStZ 2010, 530; Senat DAR 2017, 593 und 2013, 211; OLG Bamberg DAR 2016, 337; OLG Celle NZV 2013, 307; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 53).
• OLG Bamberg, 30.06.2010 - 3 Ss OWi 854/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Auslegung einer als …

  Auszug aus KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Es ist aber anerkannt, dass ein Irrtum des Beschwerdeführers in der Bezeichnung der Rüge unbeachtlich ist (vgl. BGHSt 19, 273 DAR 1977, 179; Senat, Beschlüsse vom 6. November 2014 - 3 Ws (B) 558/14 - und 13. Oktober 2014 - 3 Ss 119/14 - OLG Bamberg NZV 2011, 44;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 61. Aufl., § 344 Rn. 10 m.w.N.).
• BGH, 15.12.2010 - 2 StR 495/10

  Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Drohung mit dem Einsatz eines Messers; …
• OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12

  Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei …
• OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13

  Darlegung der Verfahrensrüge bzgl. Versagung der Einsichtnahme in die …
• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
• KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

  Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …

• KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

  Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung

  Deshalb ist das Messfoto jedoch nicht generell ungeeignet zur Fahreridentifizierung (vgl. Senat, Beschlüsse 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - und 26. Januar 2018 - 3 Ws (B) 11/18 -, beide bei juris).
• OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen …

  Der Zulässigkeit der Rüge steht zudem nicht entgegen, dass der Verteidiger nicht dargelegt hat, sich nach Erlass des angegriffenen Urteils weiter um Einsicht bemüht zu haben (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris Rn. 4 sowie die bei Burhoff/Niehaus in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl. Rn. 249 aufgeführten Nachweise).
• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …

  Das damit verbundene Prinzip der Wissensparität eröffnet die gleichwertige Möglichkeit des Zugangs zum gesamten, dem Gericht vorliegenden verfahrensbezogenen Material (KG Berlin, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris).

  Entscheidungserheblich in den Entscheidungen des KG Berlin (Beschlüsse vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, und vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, beide juris) war allein, ob das Recht auf einen "Gleichstand des Wissens" und auf Zugang zu den jedenfalls den Betroffenen betreffenden Messdaten und Unterlagen Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehörs ist.

  Es ist daher ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus den begehrten Unterlagen ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, Rn. 4, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. April 2016 - 3 Ss OWi 1444/15 -, juris m.w.N.).

  Soweit die Verteidigung behauptet, ein konkreter Vortrag sei ihr nicht möglich, weil ihr die Unterlagen, in die sie Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind (s. Bl. 43 d. Rechtsbeschwerdebegründung), so muss sie sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 2 OWi 6 SsRs 200/20; KG Berlin, Beschluss vom 06. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, Rn. 4, juris).

 
• LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19

  Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit

  Solche weitreichenden Befugnisse stehen dem Verteidiger im Vorfeld der Hauptverhandlung gerade bei standardisierten Messverfahren jedenfalls dann zu, wenn ein entsprechendes Herausgabeverlangen gegenüber der Verwaltungsbehörde ebenso erfolglos geblieben ist wie ein anschließender Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 28; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris, dort Tz. 8; OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris, dort Tz. 5; LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 12ff.; LG Baden-Baden, Beschl. v. 14.09.2018 - 2 Qs 104/18, juris, dort Tz. 1; LG Trier, Beschl. v. 14.06.2017 - 1 Qs 46/17, juris, dort Tz. 30ff.; LG Neubrandenburg, Beschl. v. 30.09.2015 - 82 Qs 112/15, juris, dort Tz. 17ff.; a.A. OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris, dort Tz. 20ff.; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris, dort Tz. 3ff.; offen lassend: OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 - III-1 RBs 339/19, n.v., abrufbar unter https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5260.htm; jeweils m.w.N.).

  Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGH, Beschl. v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92, juris, dort Tz. 28), und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 28; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris, dort Tz. 9).

  Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers kann daher deutlich weiter gehen als die Amtsaufklärung des Gerichts (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 27f.; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris, dort Tz. 9; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 18; a.A. OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris, dort Tz. 24ff.).

• KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

  Verwertbarkeit des Geschwindigkeits-Messergebnisses bei fehlender Speicherung der …

  216 oder sonst vorenthalten wird (vgl. Senat, Beschlusse vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - und 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - beide juris).
• OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21

  Einsicht, Herausgabe von Unterlagen, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche …

  Das Recht des Betroffenen auf Einsicht in die Messunterlagen ist strikt von der Frage des Umfangs der Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 244 Abs. 2 StPO zu trennen (Cierniak/Niehaus DAR 2018, 541 ff, vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 06. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris; Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 -, juris - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 1/22 -, juris).
• KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; …

  Der hier einschlägige Grundsatz der "Waffengleichheit", der dem Betroffenen die Möglichkeit verschafft, sich kritisch mit den durch die Verfolgungsbehörden zusammengetragenen Informationen auseinanderzusetzen, hat seinen Ursprung vielmehr im Recht auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; Senat, Beschlüsse vom 5. November 2020 a.a.O., 2. April 2019 a.a.O. und 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - juris).
• KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19

  Urteilsgründe: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten …

  Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn der Haaransatz des Fahrers auf dem nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen Messfoto nicht sichtbar ist (ständige Rechtsprechung: KG, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris).

  Der Umstand, dass der Haaransatz der auf dem Messfoto abgebildeten Person verdeckt ist, führt nicht zur generellen Ungeeignetheit des Bildes zur Fahreridentifizierung (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris m.w.N.).

• KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

  Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot …

  Das Gebot des fairen Verfahrens kann auch verletzt sein, wenn bei der Verfolgungsbehörde vorhandenes relevantes Beweismaterial dem Angeklagten/Betroffenen oder seinem Verteidiger verschwiegen (…vgl. Esser a.a.O. Rdn. 216) oder sonst vorenthalten wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - und 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, beide bei juris).
• KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  Allein der Umstand, dass der Stirnbereich auf dem Foto durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht zur generellen Ungeeignetheit des Bildes zur Fahreridentifizierung (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris m.w.N.).
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akteneinsichtsgewährung …
• KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19

  Aktenübersendung an Privatsachverständigen
• KG, 20.04.2021 - 3 Ws (B) 84/21

  Anforderungen an die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen …
• OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtherausgabe Beschilderungsplan und …
• KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …
• KG, 05.11.2020 - 3 Ws (B) 263/20

  Einsicht in sog. "TUFF"- Dateien bei Geschwindigkeitsmessungen
• KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen "Sicherung einer einheitlichen …
• KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

  Baseball-Cape auf Radarfoto und Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß
• KG, 17.04.2023 - 3 ORbs 78/23

  Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte; Anforderungen an Verfahrensrüge
• KG, 28.08.2019 - 3 Ws (B) 265/19

  Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren