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| KG, 06.11.2020 - 5 Ws 193/20 - 171 Js 9/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 57 Abs 1 StGB, § 462a Abs 5 S 1 StPO
Reststrafenaussetzung bei Straftaten nach §§ 129a, 129b StGB - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.09.2020 - 583 StVK 84/20
- KG, 06.11.2020 - 5 Ws 193/20 - 171 Js 9/17
Wird zitiert von ...
- KG, 04.03.2022 - 5 Ws 244/21 Ihr Fehlen stellt einen Verfahrensmangel dar, der zu einer Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer zwingt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 5 Ws 3-4/21 -, 6. November 2020 - 5 Ws 193/20 -, juris Rn. 24, und vom 28. August 2019 ? 5 Ws 148/19 -).
Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst, weil es sich hier um ein unselbständiges Zwischenverfahren handelt und für den Rechtsmittelerfolg erst die verfahrensabschließende Sachentscheidung maßgebend ist (§ 464 Abs. 1, Abs. 2 StPO; vgl. Senat, Beschluss vom 6. November 2020, a. a. O., Rn. 30).