Rechtsprechung
   KG, 06.12.2010 - 1 Ws 45/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,16693
KG, 06.12.2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,16693)
KG, Entscheidung vom 06.12.2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,16693)
KG, Entscheidung vom 06. Dezember 2010 - 1 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,16693)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 12 BRAGebO, § 14 RVG, § 464b StPO, § 464d StPO, § 467 StPO
    Kostenfestesetzung im Strafverfahren: Angemessenheit beanspruchter Rechtsanwaltsgebühren; Quotelung bei Teilfreispruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbilligkeit der durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren; Quotelung bei Teilfreispruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Billigkeit einer 20-prozentigen Überschreitung des Basiswerts einer Rechtsanwaltsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - L 13 SF 206/12

    Vorschuss - Mittelgebühr

    Angesichts der danach angemessenen Gebühr in Höhe von drei Vierteln der Mittelgebühr ergibt sich ein höherer Vorschussanspruch auch nicht unter Berücksichtigung des dem Rechtsanwalt im Rahmen von § 14 RVG zuzugestehenden Ermessensspielraum von 20 Prozent (vgl. dazu SG Berlin, Beschluss vom 1. April 2010 - S 165 SF 2479/09 E, Rn. 18 bei Juris), da die vom Erinnerungsführer angesetzte Gebühr den Rahmen der angemessenen Gebühr zuzüglich 20 Prozent überschreitet (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 1 WS 45/10, Rn. 3 bei Juris) und in derartigen Fällen die angemessene Gebühr festzusetzen ist.
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