Rechtsprechung
KG, 06.12.2011 - 5 U 144/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- webshoprecht.de
Eine Verletzung der Impressumspflicht ist keine wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß
- Kanzlei Prof. Schweizer
Impressumverstoß keine bloße, nicht spürbare Bagatelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht: Angabe von Umsatzsteuer-ID wesentlich
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fehlen von Handelsregisterangaben und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum ist wettbewerbswidrig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Onlinehändler verstoßen bei fehlenden Handelsregisterdaten und Umsatzsteuer - ID gegen Impressumspflicht
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Abmahnung möglich - Inhalt des Impressums
- vest-llp.de (Kurzinformation)
Hin und her zur Impressumspflicht
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Telemediengesetz und Wettbewerb: Unvollständiges Impressum ist wettbewerbsrechtlich relevanter Tatbestand
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Impressum ohne Umsatzsteuer-ID nicht nur bloßer Bagatellverstoß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlerhaftes Impressum kein Bagatellverstoß
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Impressumspflicht: Fehlende Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer stellt kein Bagatellverstoß dar - Spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen liegt vor
- 123recht.net (Kurzinformation)
Auch ein veraltetes Impressum kann abgemahnt werden // Gerichte sehen auch bei veralteten Angaben Verstöße
Besprechungen u.ä. (2)
- wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 06.12.2011, Az.: 5 U 144/10 (Abmahnkosten wegen falscher Impressumsangaben)" von Dipl.-Wirtschaftsjurist Martin Rätze, original erschienen in: MMR 2012, 240 - 242.
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Angaben im Impressum sind keine Bagatelle
Verfahrensgang
- LG Berlin, 31.08.2010 - 103 O 34/10
- KG, 06.12.2011 - 5 U 144/10
Papierfundstellen
- MMR 2012, 240
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12
Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein …
Der beanstandete Verstoß ist auch wettbewerbsrechtlich "spürbar" (vgl. hierzu KG MMR 2012, 240, juris-Rn. 9 ff.). - OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten
Bei den vorenthaltenen Informationen handelt es sich auf Grund der gesetzlichen Vermutung des § 5a Abs. 4 UWG um "wesentliche", da § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG den Art. 5 Abs. 1 Buchst. d, g der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") umsetzt (hierzu KG MMR 2012, 240). - OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
Dies hat zur Folge, dass die unterlassene Verbraucherinformation unwiderlegbar als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers gilt (KG, Urteil vom 6.12.2011 - 5 U 144/10 -, zitiert nach juris; BGH, GRUR 2010, 1142;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 57 zu § 5 a UWG). - LG Leipzig, 27.05.2016 - 5 O 2272/15
Angabe der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum eines Maklers nach …
Die Entscheidung des OLG Hamm (vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) ebenso wie diejenige des KG Berlin (vom 06.12.2011, Az.: 5 U 144/10) betreffen das gänzliche Vorenthalten einer Verbraucherinformation, das Unterlassen der Angabe von Handelsregister, Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Internetseite.