Rechtsprechung
   KG, 06.12.2021 - 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,51880
KG, 06.12.2021 - 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 (https://dejure.org/2021,51880)
KG, Entscheidung vom 06.12.2021 - 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 (https://dejure.org/2021,51880)
KG, Entscheidung vom 06. Dezember 2021 - 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 (https://dejure.org/2021,51880)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 26 Abs 1 AEUV, Art 81 AEUV, Art 82 AEUV, Art 101 AEUV, Art 102 AEUV
    EuGH-Vorlage: Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DS-GVO sein?

  • rewis.io

    EuGH Vorlage: Mögliche unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DSGVO.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH-Vorlage: Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DS- GVO sein?

  • rechtsportal.de

    EuGH-Vorlage: Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DS- GVO sein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bußgeldbescheid bei Datenschutzverstoß nur gegen Person oder auch gegen Unternehmen?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    KG Berlin legt EuGH Fragen zu Art. 83 Abs. 4-6 DSGVO und dem Verhältnis zu § 30 OWiG zur Entscheidung vor - Bußgeldverfahren unmittelbar gegen Unternehmen

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DS-GVO sein?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH, ob in DSGVO-Bußgeldverfahren auch Unternehmen unmittelbar Betroffene sein können

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2022, 135
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