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   KG, 07.01.1997 - 1 W 6011/95   

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https://dejure.org/1997,6269
KG, 07.01.1997 - 1 W 6011/95 (https://dejure.org/1997,6269)
KG, Entscheidung vom 07.01.1997 - 1 W 6011/95 (https://dejure.org/1997,6269)
KG, Entscheidung vom 07. Januar 1997 - 1 W 6011/95 (https://dejure.org/1997,6269)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung eines Erben für die Kosten des Verfahrens zur Feststellung des Erbrechts des Fiskus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 969
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Naumburg, 09.11.2015 - 12 W 75/15

    Gerichtskosten: Kostenhaftung eines Landes als gesetzlicher Zwangserbe für Kosten

    Soweit das Kammergericht in seinem Beschluss vom 7. Januar 1997 (FamRZ 1997, 969) die Ansicht vertreten hat, dass der Fiskus als gesetzlicher Erbe nicht Kostenschuldner des Verfahrens zur Feststellung des Fiskalerbrechts gemäß § 1964 f. BGB sei, liegt dem an einem entscheidendem Punkt eine abweichende Gesetzeslage zugrunde.
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