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| KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 4/21 - 162 Ss 132/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 51 Abs 3 S 1 OWiG, § 80 Abs 1 OWiG, § 80 Abs 2 Nr 1 OWiG, § 80 Abs 5 OWiG
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fraglicher rechtsgeschäftlicher Zustellungsvollmacht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 14.10.2020 - 319 OWi 193/20
- KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 4/21 - 162 Ss 132/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16
Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger
Auszug aus KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 4/21
Die daneben entscheidungserhebliche Frage, ob eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht (vgl. BGH StraFo 2010, 339) anzunehmen war, hängt von der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie dem Auftreten des Rechtsanwalts im Verfahren ab, wobei auch konkludentes Verhalten eine Rolle spielen kann, (vgl. KG, Verkehrsrecht aktuell 2020, 187 [Volltext bei juris]; NStZ-RR 2016, 289; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 218). - OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Wirksamkeit der Zustellung des …
Auszug aus KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 4/21
Die daneben entscheidungserhebliche Frage, ob eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht (vgl. BGH StraFo 2010, 339) anzunehmen war, hängt von der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie dem Auftreten des Rechtsanwalts im Verfahren ab, wobei auch konkludentes Verhalten eine Rolle spielen kann, (vgl. KG, Verkehrsrecht aktuell 2020, 187 [Volltext bei juris]; NStZ-RR 2016, 289; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 218).