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   KG, 07.02.2012 - 4 Ws 11/12 - 141 AR 53/12   

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https://dejure.org/2012,4834
KG, 07.02.2012 - 4 Ws 11/12 - 141 AR 53/12 (https://dejure.org/2012,4834)
KG, Entscheidung vom 07.02.2012 - 4 Ws 11/12 - 141 AR 53/12 (https://dejure.org/2012,4834)
KG, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - 141 AR 53/12 (https://dejure.org/2012,4834)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 119 Abs 1 Nr 3 StPO, § 35 Abs 5 S 1 UVollzG BE
    Zur Übergabe von Gegenständen bei Besuchen und Trennungsanordnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 119 Abs. 2 Nr. 3
    Vollzug der Untersuchungshaft; Übergabe von Gegenständen

  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Erlaubnisvorbehalts für die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen von Inhaftierten; Gestattung der Arbeit in Gemeinschaft und Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen ohne Kontaktaufnahme von inhaftierten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Erlaubnisvorbehalts für die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen von Inhaftierten; Gestattung der Arbeit in Gemeinschaft und Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen ohne Kontaktaufnahme von inhaftierten ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 28.10.2014 - 3 Ws 366/14

    Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

    Sie kommen auch zur Abwehr aller anderen Gefahren in Betracht, denen durch die Anordnung der Untersuchungshaft begegnet werden soll; insbesondere kann eine Maßnahme zur Vermeidung von Verdunkelungshandlungen auch dann getroffen werden, wenn der Haftbefehl nur auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützt wurde (KK-Schultheis, StPO, 7.Aufl., § 119 Rdnr. 8; KG Beschluss vom 7.2.2012 - III - 4 Ws 11/12).
  • KG, 07.08.2014 - 1 Ws 52/14

    Vollzug der Untersuchungshaft: Trennung des Angeklagten von einem Mitangeklagten

    Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165; KG StV 2014, 229 und Beschluss vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris]; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 57. Aufl., § 119 Rdn. 5 f. m.w.Nachw.).

    Absprachen zwischen Mitangeklagten im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in den Fällen nahe, in denen die Angeklagten nicht geständig sind (vgl. KG StV 2014, 229 und Beschluss vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris]).

  • KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13

    Beschränkungen in der Untersuchungshaft

    Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165; Senat, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - und vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris]; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 119 Rdn. 5 f. m.w.Nachw.).

    Absprachen zwischen Mitangeklagten im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in den Fällen nahe, in denen - wie hier - die Angeklagten nicht geständig sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Mai 2010 - 4 Ws 56/10 - und vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris]).

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