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   KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17   

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https://dejure.org/2017,6914
KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17 (https://dejure.org/2017,6914)
KG, Entscheidung vom 07.02.2017 - 5 W 15/17 (https://dejure.org/2017,6914)
KG, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - 5 W 15/17 (https://dejure.org/2017,6914)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • webshoprecht.de

    Bewertungsanfragen per E-Mail als Werbemaßnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Kundenzufriedenheitsbefragung

  • rabüro.de

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Kundenzufriedenheitsbefragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler: Kundenzufriedenheitsnachfragen per E-Mail sind grundsätzlich unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung sind rechtswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Das Versenden einer Kundenzufriedenheitsanfrage (Feedbackanfrage) per E-Mail ist grds. unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung als unzulässige Werbe-E-Mail

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einstufung von Kundenzufriedenheitsbefragungen als belästigende Werbung nach § 7 UWG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 811
  • GRUR 2017, 632
  • GRUR-RR 2017, 245
  • GRUR-RR 2017, 632
  • MMR 2017, 338
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

    Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (vgl. KG, MMR 2017, 338; OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 14 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82; Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).

    cc) Dies gilt regelmäßig auch für Kundenzufriedenheitsbefragungen (vgl. KG, MMR 2017, 338; OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 24 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82; Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

    "Service Calls" eines Versicherungsmaklers die auch die Wechselwilligkeit des

    Kundenzufriedenheitsanfragen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Werbung, weil sie jedenfalls auch dazu dienen, Kunden zu behalten und damit künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern (BGH WM 2018, 1853 Rn. 18; ebenso: OLG Köln GRUR-RR 2014, 80 (82); OLG Dresden GRUR-RR 2016, 462; KG GRUR-RR 2017, 245).
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