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| KG, 07.02.2018 - 3 Ws (B) 32/18 - 122 Ss 193/17 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - 3 Ws (B) 32/18 - 122 Ss 193/17 (https://dejure.org/2018,24816)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 1 BKatV, § 79 Abs 1 S 1 Nr 1 OWiG, § 4 Abs 4 Nr 3 PBefG, § 24 Abs 1 StVG, § 31 Abs 2 StVZO
Einstufung eines Fahrzeugs als Lastkraftwagen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Schuldspruchs wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 31 Abs. 2 StVZO
- bussgeldsiegen.de
Wann ist ein Fahrzeug ein Lastkraftwagen?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen des Schuldspruchs wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 31 Abs. 2 StVZO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 11.10.2017 - 298 OWi 832/17
- AG Berlin-Tiergarten, 11.10.2017 - OWi 7965/17
- KG, 07.02.2018 - 3 Ws (B) 32/18 - 122 Ss 193/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 15.06.1990 - 2 ObOWi 156/90
Auszug aus KG, 07.02.2018 - 3 Ws (B) 32/18
Sofern der Zeuge das Fahrzeug längerfristig allein nutzte, wofür dessen festgestellte Bekundung sprechen könnte, dass die Servolenkung an dem Fahrzeug bereits seit Jahren ohne Funktion gewesen sei, wäre die Betroffene im Übrigen nur dann für die Mängel verantwortlich, wenn sie ohne die Möglichkeit zwischenzeitlicher Kontrolle - wogegen allerdings wiederum spricht, dass der Zeuge ... ihr Lebensgefährte ist - mit der Weiterbenutzung ohne Behebung der Mängel rechnen musste (vgl. BayObLG NZV 1990, 442). - KG, 04.09.2006 - 3 Ws (B) 373/06
Verkehrsordnungswidrigkeit: Halterverantwortlichkeit für Fahrzeugmängel; …
Auszug aus KG, 07.02.2018 - 3 Ws (B) 32/18
Ob das unsachgemäß befestigte Bremsseil, die mangelhaften Bremsscheiben und der funktionsunfähige Bremskraftregler indes einen Verstoß gegen § 41 StVZO darstellen oder § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO unterfallen, was eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit aufgrund des Mangels voraussetzen würde (vgl. KG VRS 111, 449 ff.), lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.
- LAG Sachsen, 25.04.2022 - 2 Sa 24/21
Geltungsbereich des Tarifvertrages für Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des …
"Güter" umfasst dabei nicht nur Materialien, Ware oder ähnliches, sondern auch Abfälle und ähnliches(Güter im Sinne von Transportgut: KG Berlin, Beschluss vom 07. Februar 2018 - 3 Ws (B) 32/18 -, juris).