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   KG, 07.02.2022 - 3 Ws (B) 328/21 - 162 Ss 156/21   

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https://dejure.org/2022,2507
KG, 07.02.2022 - 3 Ws (B) 328/21 - 162 Ss 156/21 (https://dejure.org/2022,2507)
KG, Entscheidung vom 07.02.2022 - 3 Ws (B) 328/21 - 162 Ss 156/21 (https://dejure.org/2022,2507)
KG, Entscheidung vom 07. Februar 2022 - 3 Ws (B) 328/21 - 162 Ss 156/21 (https://dejure.org/2022,2507)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Verwerfungsurteil, ärztliche Bescheinigung, Amtsaufklärungspflicht, Verfahrensrüge

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 103 Abs 1 GG, § 74 Abs 2 OWiG, § 79 Abs 3 OWiG, § 80 Abs 1 OWiG, § 80 Abs 3 OWiG
    Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Vorliegen von ärztlichen Bescheinigungen

  • IWW

    GG Art. 103 Abs. 1, OWiG §§ 74 Abs. 2, 79 Abs. 3, 80 Abs. 1, 3, StPO § 344 Abs. 2
    GG, OWiG, StPO

  • bussgeldsiegen.de

    Verwerfungsurteil - Amtsaufklärungspflicht bei ärztlicher Bescheinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
    Darlegungslast bei Verfahrensrüge wegen Erkrankung; Begründung der Unmöglichkeit der Teilnahme an Hauptverhandlung; Bindungswirkung des Gerichts an ärztliche Bescheinigung; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifel an ärztlicher Bescheinigung; Erhöhte ...

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Wird zitiert von ...

  • KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 37/22

    1. Macht ein Betroffener geltend, das Gericht hätte nicht nach § 74 Abs. 1 OWiG

    Deswegen sind vom Betroffenen die jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die konkrete Symptomatik und die daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen vorzutragen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Februar 2022 - 3 Ws (B) 328/21 -, juris, 24. Juli 2020 - 3 Ws (B) 166/20 -, 5. Juni 2018 - 3 Ws (B) 161/18 - m.w.N., 24. Oktober 2016 - 3 Ws (B) 504/16 - und 16. Februar 2015 - 3 Ws (B) 80/15 - OLG Hamm NZV 2014, 140 sowie NZV 2009, 158).
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