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   KG, 07.03.1991 - 1 W 3124/88   

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https://dejure.org/1991,2585
KG, 07.03.1991 - 1 W 3124/88 (https://dejure.org/1991,2585)
KG, Entscheidung vom 07.03.1991 - 1 W 3124/88 (https://dejure.org/1991,2585)
KG, Entscheidung vom 07. März 1991 - 1 W 3124/88 (https://dejure.org/1991,2585)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anmeldung; Anmeldungsbefugnis; Testamentsvollstrecker; Handelsregister; Gesellschaft; Kommanditist; Tod; Erben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 2203, § 2209, § 2368

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 835
  • FamRZ 1991, 1109
  • BB 1991, 1283
  • DB 1991, 1066
  • Rpfleger 1991, 318
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG München, 07.07.2009 - 31 Wx 115/08

    Testamentsvollstreckung: Befugnis des Abwicklungsvollstreckers zur Anmeldung

    Wenn hingegen nur eine Abwicklungsvollstreckung vorliegt, ist der Testamentsvollstrecker grundsätzlich nicht befugt, anstelle des oder der Erben-Gesellschafter den Übergang des Kommanditanteils auf sie zum Handelsregister anzumelden (KG OLGZ 1991, 261 = NJW-RR 1991, 835).

    Etwas anderes gilt allerdings für die aus der Kommanditbeteiligung abzuleitenden übertragbaren Vermögensrechte, die nach der Rechtsprechung nicht aus dem gesamthänderisch gebundenen übrigen Nachlass ausgegliedert werden (BGHZ 108, 187/192; KG OLGZ 1991, 261/265).

    Insoweit reicht, wie ebenfalls bereits das Kammergericht überzeugend ausgeführt hat (KG OLGZ 1991, 261/266 f.), das vorgelegte Testamentsvollstreckerzeugnis.

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

    Handelsregisterliche Behandlung und Anmeldung des Übergangs einer

    Da nach dem Gesetz der Regeltyp die Abwicklungsvollstreckung ist, wird in einem Zeugnis nicht diese vermerkt, sondern nur eine Sonderform angegeben, etwa nach § 2209 BGB; enthält ein Zeugnis keine Angaben, kommt damit zum Ausdruck, dass dem Testamentsvollstrecker nur die nach dem Regeltyp der Abwicklungsvollstreckung mit seinem Amt verbundenen Aufgaben und Befugnisse (§§ 2203-2206 BGB) zukommen (eingehend KG NJW-RR 1991, 835 ff; ferner OLG Hamm NZG 2011, 437 f).
  • KG, 30.05.2000 - 1 W 931/99

    Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft -

    Durch die vorbezeichneten Urkunden, die neben der Rechtsstellung der Beteiligten als Testamentsvollstreckerin deren Bestehen als Dauertestamentsvollstreckung - auch in Bezug auf den Kommanditanteil des Erblassers - bezeugen, wird lediglich die bestehende Befugnis der Beteiligten zur Anmeldung des durch den Tod des Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels anstelle der Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten geworden sind, nachgewiesen (vgl. BGHZ 108, 187/190; Senat OLGZ 1991, 261/264).
  • KG, 12.11.2002 - 1 W 462/01

    Nachweis der Erbfolge in Kommanditanteil durch Erbschein auch bei

    Denn das von den Beteiligten eingereichte Testamentsvollstreckerzeugnis vom 22.September 1999 bezeugt gemäß §§ 2368 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 2353 BGB nur ihre Rechtsstellung als Testamentsvollstrecker, nämlich ihre wirksame Ernennung sowie den Umfang ihrer Befugnisse über den Nachlass, die entsprechend der Anordnung der Erblasserin im Testament vom 5.August 1998 auf die Auseinandersetzung des Nachlasses beschränkt sind (s.a. zum Umfang der Anmeldebefugnis des bloßen Abwicklungsvollstreckers Senat OLGZ 1991, 261/265 m.w.N.).
  • OLG Köln, 09.09.2004 - 2 Wx 22/04

    Nachweis der Rechtsnachfolge für Kommanditisten durch Erbschein auch bei

    Durch diese Urkunde, die neben der Rechtsstellung des Beteiligten zu 2. als Testamentsvollstrecker deren Bestehen als Dauertestamentsvollstreckung bezeugt, wird lediglich die bestehende Befugnis zur Anmeldung des durch den Tod des Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels nachgewiesen (vgl. BGHZ 108, 187 [190]; KG, OLGZ 1991, 261 [264]; KG, FGPrax 2000, 249 [260]).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.1995 - 7 U 166/94

    Vergütung des Testamentsvollstreckers

    Es ist umstritten, ob dann, wenn sich eine Testamentsvollstreckung, was nach neuerer Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zulässig ist (vgl. BGHZ 108, 187 = DNotZ 1990, 183 = MittRhNotK 1989, 219 ; ebenso Senat OLGZ 1991, 261 ), auf einen Kommanditanteil erstreckt, mit der Eintragung der Erben des Kommanditisten im Handelsregister zugleich ein Heft Nr. 6 âEUR¢ MittRhNotK .

    Juni 1996 Testamentsvollstreckervermerk einzutragen ist (bejahend: Ulmer, NJW 1990, 73 /82; Mayer, Z1P 1990, 976/978 f.; Reimann, DNotZ 1990, 190, 194; Rowedder, EWiR 1989, 991 ; Heymann/ Horn, § 162 HGB , An. 11; Schlegelberger/Karsten Schmidt, 5. Aufl., § 177 HGB , Rn. 34; Palandt/Edenhofer, 54. Aufl., Einf. v. § 2197 BGB , Rn. 11; offengelassen bei BGHZ 108, 187, 190 = DNotZ 1990, 183 = MittRhNotK 1989, 219 und Senat OLGZ 1991, 261).

  • OLG Hamm, 07.12.2010 - 15 W 636/10

    Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels

    Da sich der Übergang des Kommanditanteils auf die Erben im Wege der Sonderrechtsnachfolge ohne Mitwirkung des Testamentsvollstreckers vollzieht, ist für eine Verwaltung des Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker kein Raum, so dass die Befugnis des Testamentsvollstreckers entfällt, die Beteiligung an der Gesellschaft als Teil des Nachlasses unter den Miterben auseinanderzusetzen und bis dahin zu verwalten (KG OLGZ 1991, 261 = NJW-RR 1991, 835 = FamRZ 1991, 1109 = Rpfleger 1991, 318; OLG München NJW-RR 2010, 15 = FamRZ 2010, 330 = Rpfleger 2009, 567).
  • KG, 09.12.2014 - 1 W 266/14

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung

    Enthält ein Zeugnis aber insoweit keine Angaben, so kommt damit zum Ausdruck, dass dem Testamentsvollstrecker die Befugnisse nach §§ 2203 bis 2206 BGB zustehen, also die nach dem gesetzlichen Regeltyp mit seinem Amt verbundenen Befugnisse, aber auch nur diese, also nicht die eines Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckers im Sinne des § 2209 BGB (Senat, Beschluss vom 7. März 1991 - 1 W 3124/88 - OLGZ 1991, 261, 267; J. Mayer, Münchener Kommentar, BGB 6. Aufl., § 2368, Rdnr. 35; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2368, Rdnr. 3; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 3464).
  • OLG Zweibrücken, 06.10.1997 - 3 W 166/97

    Formvorschriften beim Testament

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  • KG, 04.07.1995 - 1 W 5374/92

    Keine Eintragung der Anordnung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister

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  • BayObLG, 04.06.1992 - 1Z BR 33/92

    Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Einsetzung eines

  • LG Berlin, 01.10.2002 - 102 T 85/02
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