Rechtsprechung
| KG, 07.03.2001 - 4 Ws 39/01, 1 AR 230/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtsverfassungsrecht: Zuständigkeit der Jugendkammer für die BtM-Straftat eines Heranwachsenden
- rechtsportal.de
Gerichtsverfassungsrecht: Zuständigkeit der Jugendkammer für die BtM-Straftat eines Heranwachsenden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.01.2001 - 69 Js 170/00
- KG, 07.03.2001 - 4 Ws 39/01, 1 AR 230/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 23.08.1999 - 4 Ws 197/99
Auszug aus KG, 07.03.2001 - 4 Ws 39/01
Dies betrifft jedoch nur Fälle, in denen der Sachverhalt, der der Anklage zugrunde liegt, von dem über die Eröffnung entscheidenden Gericht in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht anders als in der Anklageschrift beurteilt wurde, sofern diese Einschätzung für die Bewertung der Eröffnungszuständigkeit von Bedeutung ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23. August 1999 - 4 Ws 197/99 - und 23. Dezember 1996 - 4 Ws 206/96 -, OLGSt § 210 StPO Nr. 4, m.w.N.). - KG, 23.12.1996 - 4 Ws 206/96
Auszug aus KG, 07.03.2001 - 4 Ws 39/01
Dies betrifft jedoch nur Fälle, in denen der Sachverhalt, der der Anklage zugrunde liegt, von dem über die Eröffnung entscheidenden Gericht in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht anders als in der Anklageschrift beurteilt wurde, sofern diese Einschätzung für die Bewertung der Eröffnungszuständigkeit von Bedeutung ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23. August 1999 - 4 Ws 197/99 - und 23. Dezember 1996 - 4 Ws 206/96 -, OLGSt § 210 StPO Nr. 4, m.w.N.).