Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 6 Abs 1 S 1 IRG, Art 3 Abs 1 EuAuslfÜbk, Art 12 EuAuslfÜbk, Art 14 EuAuslfÜbk, Art 1 Buchst f EuTerrorÜbk
  Auslieferung an Russland zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen oder unterstützenden Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation wegen des Auslieferungshindernisses einer politischen...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ablehnung der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation wegen des Auslieferungshindernisses einer politischen Straftat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Karlsruhe, 15.01.2018 - Ausl 301 AR 185/17

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an ein …

  Auszug aus KG, 07.03.2019 - 4 AuslA 10/19

  Insoweit schützt die Norm maßgeblich die politische Ordnung, insbesondere den Fortbestand des ersuchenden Staates sowie dessen innere und äußere Sicherheit (vgl. OLG Rostock NJ 2018, 213; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2018, 125;… Vogel in Grützner/Pötz/Kress, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 6 IRG Rn. 37).
• BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83

  Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der …

  Auszug aus KG, 07.03.2019 - 4 AuslA 10/19

  Die Auslagenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 32, 221).
• BGH, 10.09.1981 - 4 ARs 15/81

  Zulässigkeit der Auslieferung - Begriff der politischen Tat - Beurteilung - …

  Auszug aus KG, 07.03.2019 - 4 AuslA 10/19

  StGB ohne Belang (vgl. BGHSt 30, 199, 205).