Rechtsprechung
   KG, 07.04.2014 - 22 U 86/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9050
KG, 07.04.2014 - 22 U 86/13 (https://dejure.org/2014,9050)
KG, Entscheidung vom 07.04.2014 - 22 U 86/13 (https://dejure.org/2014,9050)
KG, Entscheidung vom 07. April 2014 - 22 U 86/13 (https://dejure.org/2014,9050)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine formlose oder stillschweigende Aufhebung der doppelten Schriftformklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren des Gerichts bei Beweisnot einer Partei hinsichtlich des Inhalts eines Vier-Augen-Gesprächs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer trägt die Beweislast für die Höhe der ersparten Aufwendungen nach freier Kündigung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahren des Gerichts bei Beweisnot einer Partei hinsichtlich des Inhalts eines Vier-Augen-Gesprächs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gewichtige Indizien gegen Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs sprechen gegen Parteivernehmung

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Muss der Architekt die ersparten Aufwendungen bei einer Abrechnung nach Kündigung beweisen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Höhe der ersparten Aufwendungen nach freier Kündigung: Wer muss was beweisen? (IBR 2014, 551)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie kann der Inhalt einer Urkunde widerlegt werden? (IBR 2014, 579)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1523



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 19.05.2016 - 8 U 207/15

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob (auch) bei der Vereinbarung einer qualifizierten Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vorrang individueller Vertragsabreden gilt (§ 305 b BGB) und/oder ob diese Klausel wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist (vgl. zum Stand der Rechtsprechung auch Bub/Treier/ Heile/Landwehr, a.a.O., II, Rdnr. 2515 ff.: qualifizierte Schriftformklauseln in Formularmietverträgen sind in der Regel unwirksam unter Bezugnahme auf OLG Rostock Urteil vom 19.05.2009 - 3 U 16/09,NJW 2009, 3376 im Anschluss an BAG Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07, NJW 2009, 316; Schmidt- Futterer/Lammel, Mietrecht, 12. Auflage, Vor § 535 BGB, Tz. 49: unwirksam nach § 307 BGB ohne nach einfacher oder qualifizierter Schriftformklausel zu differenzieren; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 2015, § 550 BGB, Rdnr. 106: es spricht mehr gegen Wirksamkeit auch wegen § 305 b BGB; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 156 ff; Lindner- Figura/ Opreé/ Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Auflage, Kap. 7, Rdnr. 82, 157f.: jeweils für Vorrang der Individualabrede; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 550 BGB, Rdnr. 47: umstritten; vgl. auch OLG München vom 07.04.2016 - 23 U 3162/15, juris, Tz. 41; OLG München vom 13.03.2008 - 23 U 4481/07, juris, Tz. 7; a.A. Senatsurteil vom 18.08.2005 - 8 U 106/04, NZM 2005, 908; OLG Frankfurt Urteil vom 18.03.2013 - 2 U 179/12, ZMR 2013, 708; OLG Naumburg Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12, NZM 2012, 808; Kammergericht Urteil vom 07.04.2014 - 22 U 86/13, GE 2014, 799, Tz. 6 für Werkvertrag).
  • OLG München, 22.10.2015 - 23 U 4861/14

    Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern

    Da es an Anhaltspunkten im Vortrag der Parteien fehlt, dass es sich bei dem Anstellungsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln könnte, wäre mithin eine nur formlose Abänderung des Vertrags nach § 125 Satz 2 BGB unwirksam (BAG, NJW 2003, S. 3725, 3727; Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl, § 125 Rz. 19; KG, Urteil vom 07.04.2014, 22 U 86/13, Juris Tz.6; ebenso BGH NJW 1976, S. 1395 - für Kaufleute).
  • OLG Köln, 24.03.2015 - 22 U 162/13

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Mehrvergütung wegen Verlängerung der Bauzeit

    Die Mängel sind Gegenstand des Parallelprozesses 7 O 467/10 Landgericht Aachen = 22 U 86/13 OLG Köln.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Akte 7 O 467/10 Landgericht Aachen = 22 U 86/13 OLG Köln, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

  • LG Landshut, 30.08.2017 - 73 O 1487/14

    Vorhaben, Schlussrechnung, Berechnung, Einkommen, Frist, Aufwendungen,

    Die Beweislast höherer ersparter Aufwendungen trägt der Besteller weiterhin bereits nach § 649 S. 2 BGB (vgl. statt vieler KG, Urteil vom 07.04.2014 - Aktenzeichen 22 U 86/13).
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