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   KG, 07.05.1992 - 4 Ws (B) 48/92, 2 Ss 33/92   

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https://dejure.org/1992,6143
KG, 07.05.1992 - 4 Ws (B) 48/92, 2 Ss 33/92 (https://dejure.org/1992,6143)
KG, Entscheidung vom 07.05.1992 - 4 Ws (B) 48/92, 2 Ss 33/92 (https://dejure.org/1992,6143)
KG, Entscheidung vom 07. Mai 1992 - 4 Ws (B) 48/92, 2 Ss 33/92 (https://dejure.org/1992,6143)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 11.07.1997 - 2 BvR 997/92

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch das Fehlen einer Strafbefreiung wegen

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn F ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Horst Mahler, Paulsborner Straße 3, Berlin - gegen a) den Beschluß des Kammergerichts Berlin vom 7. Mai 1992 - 2 Ss 33/92 - 4 Ws (B) 48/92 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. November 1991 - 327 OWi 505/91 - hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Kruis, Winter gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) und Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) am 11. Juli 1997 einstimmig beschlossen:.
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