Rechtsprechung
   KG, 07.05.2004 - 25 U 157/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) § 284
    Verzugsbegründung durch Ablauf der im Amtsblatt von Berlin in den "Leistungsbedingungen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe" genannten Fälligkeitszeitpunkte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fälligkeitszeitpunkt für Verzugszinsen bei Verstoß gegen Straßenreinigungspflichten; Entbehrlichkeit eines individuellen Vertragsschlusses in Sonderrechtsverhältnissen; Wirksamkeit einseitig getroffenen Fälligkeitsbestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Fälligkeit bei Forderungen, deren Höhe noch bestimmt werden muss; Wirksamkeitsbedenken hinsichtlich der Bedingung, wonach das Entgelt unabhängig von einer Rechnungslegung zu den genannten Zeitpunkten fällig wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 15.06.2004 - 18 U 54/03

    Wirksamkeit der datumsmäßig bestimmten Festlegung der Fälligkeit von

    Der Senat folgt den Ausführungen des 25. Zivilsenates aus seinem zu 25 U 157/03 ergangenen Urteil vom 21. April 2004 (S.7. des Urteils), die insoweit den Einfluss des Sonderrechtsverhältnisses betonen, und sieht sich im Einklang mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofes vom 3. November 1983 zu III ZR 227/82, der auf S.11 des Urteils ebenfalls für die Klägerin zu § 2 AGBG eine Erleichterung vertritt.
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