Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Online-Kontaktformular keine Adresse der elektronischen Post - Ein Online-Kontaktformular ist keine E-Mail-Anschrift, damit keine Adresse der elektronischen Post im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und dieser auch nicht gleichwertig.

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Online-Kontaktformular

  § 5 Abs 1 Nr 2 TMG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG

 
• webshoprecht.de

  Pflichtangaben im Imressum - E-Mail-Adresse und Kontaktformular

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum kann nicht durch eine Telefon- oder Telefaxnummer oder ein Online-Kontaktformular ersetzt werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriffsbestimmung der Adresse der elektronischen Post i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG; Pflicht zum Hinweis auf die Anwendbarkeit irischen Rechts in den AGB einer Fluggesellschaft

• reise-recht-wiki.de

  E-Mail-Adresse im Impressum ist Verpflichtend

• kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)

  Online-Kontaktformular im Impressum nicht ausreichend

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Adresse der elektronischen Post im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG; Pflicht zur zu Hinweis auf Anwendbarkeit irischen Rechts in den AGB einesr Fluggesellschaft

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Online-Kontaktformular

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Impressumspflicht EMail Adresse muss genannt werden

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Ein Online-Kontaktformular im Impressum reicht nicht!

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Impressum einer geschäftsmäßigen Internetseite muss eine Email-Adresse enthalten - Online-Kontaktformular reicht nicht aus

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  E-Mail-Adresse reicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Medienrecht: E-Mailadresse gehört zu den Pflichtangaben im Impressum

• heise.de (Pressebericht, 07.10.2013)

  E-Mail-Adresse im Impressum ist Pflicht

• internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Impressum auf Homepage - Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Anschrift

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Irische Fluggesellschaft darf im Gegensatz zu Hinweis zu Heimatgerichtsstand nicht auf Angabe einer E-Mail Adresse verzichten

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum ist Pflicht

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Impressumspflicht: E-Mail-Adresse oder Kontaktformular im Impressum?

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Online-Shops: Müssen Händler im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben?

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Kontaktformular im Impressum reicht nicht, E-Mailadresse ist Pflicht

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Angabe der Mailadresse im Impressum zwingend

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  E-Mail-Adresse ist Pflichtbestandteil des Impressums einer Internetseite - IT-Recht

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Impressum muss E-Mail-Adresse enthalten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  E-Mail im Impressum ist Pflicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  E-Mail-Adresse im Impressum als Pflichtangabe - Abmahngefahr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Impressum muss zwingend E-Mail-Adresse enthalten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse im Internet-Impressum - Fax- und Telefonnummer sowie Online-Kontaktformular kein gleichwertiger Ersatz

Besprechungen u.ä. (2)

• delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Adresse der elektronischen Post” meint die Angabe der E-Mail-Anschrift - und nichts anderes

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kontaktformular im Impressum reicht nicht, E-Mail-Adresse ist Pflicht

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 445
• MMR 2013, 591
• MIR 2013, Dok. 039
• K&R 2013, 599

Wird zitiert von ... (8)

• LG München I, 04.06.2019 - 33 O 6588/17

  Irreführung durch blickfangmäßige Garantie

  Adresse für elektronische Post meint die E-Mail-Adresse (vgl. auch KG MMR 2013, 591, 592).

  Die Kontaktaufnahme per E-Mail eröffnet dem Benutzer des Telemediendienstes die Möglichkeit, sein Anliegen umfassend, ohne Zeichenbeschränkung und mitunter unter Mitsendung von Anlagen vorzubringen (vgl. KG MMR 2013, 591, 593).

• KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14

  WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse …

  Danach ist der Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post (das meint die E-Mail-Anschrift, Senat WRP 2013, 1058) einen weiteren schnellen, unmittelbaren und efï¬�zienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen (…vgl. EuGH NJW 2008, 3553 Rn. 25, 40).
• KG, 23.11.2017 - 23 U 124/14

  Impressumspflicht für Diensteanbieter im Internet: Angabe einer mit automatisch …

  Ebenso, wie er auf dem Postweg an ihn gerichtete Anfragen im Einzelfall unbeantwortet lassen kann, ohne dadurch wettbewerbswidrig zu handeln, braucht er auch nicht jede an ihn gerichtete E-Mail zu beantworten (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - C-298/07 - , juris; KG, Urteil vom 7. Mai 2013 - 5 U 32/12 -, juris; LG Berlin, Urteil vom 28.8.2014 - 52 O 135/13).

  Die Beklagte kann sich nicht als Ersatzgesetzgeber gerieren und unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Vorschrift eine zwingend vorgeschriebene Angabe durch eine ihr geeigneter erscheinende Angabe ersetzen (vgl. KG, Urteil vom 07.05.2013 - 5 U 32/12 Rn. 47).

 
• LG Frankfurt/Main, 02.10.2013 - 3 O 445/12

  Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig

  Wird die Telefonnummer als Mehrwertdienstenummer eingerichtet, durch die die üblichen Kosten überschritten werden, kann dies Nutzer aufgrund der damit verbundenen Kosten von einer Kontaktaufnahme abhalten (…vgl. BGH, GRUR 2007, 723 - Internet-Versicherung, juris-Rn. 15; s. auch KG, MMR 2013, 591 - Online-Kontaktformular, juris-Rn. 48 zur Frage der Gleichwertigkeit einer Email-Adresse und einer Telefaxnummer).

  Denn der mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verbundene Eingriff ist durch die damit verknüpften vernünftigen sachlichen Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert (vgl. KG, MMR 2013, 591 - Online-Kontaktformular, juris-Rn. 52).

• AG Nürnberg, 31.10.2018 - 19 C 1084/18

  Anwendbarkeit der Rom-I Verordnung über vertraglichen Schuldverhältnisse im …

  Das Kammergericht Berlin hat im Bereich des Wettbewerbsrechts eine irreführende Handlung im Sinne von § 5 UWG durch eine Rechtswahlklausel in den AGB des Luftbeförderungsvertrages abgelehnt (Urteil vom 07. Mai 2013, Az.: 5 U 32/12, Rn. 35 ff).
• OLG Koblenz, 01.07.2015 - 9 U 1339/14

  1&1 muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen

  Ebenso, wie er auf dem Postweg an ihn gerichtete Anfragen im Einzelfall unbeantwortet lassen kann, ohne dadurch wettbewerbswidrig zu handeln, braucht er auch nicht jede an ihn gerichtete E-Mail zu beantworten (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - C-298/07 - juris; KG, Urteil vom 7. Mai 2013, 5 U 32/12, juris; LG Berlin, Urteil vom 28.8.2014, 52 O 135/13).
• OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19

  Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …

  Adresse für elektronische Post meint die E-Mail-Adresse (vgl. auch KG MMR 2013, 591, 592).

  Die Kontaktaufnahme per E-Mail eröffnet dem Benutzer des Telemediendienstes die Möglichkeit, sein Anliegen umfassend, ohne Zeichenbeschränkung und mitunter unter Mitsendung von Anlagen vorzubringen (vgl. KG MMR 2013, 591, 593).

• AG Bremen, 05.12.2013 - 9 C 337/13

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Rechtswahlklausel

  Gegenüber Verbrauchern verwendete Rechtswahlklauseln eines Luftfahrtunternehmens können im Einzelfall somit rechtswirksam sein (vgl. KG Berlin, CR 2013, 599 für irische Fluggesellschaft bei deutschsprachigem Internetangebot).