Rechtsprechung
   KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,14816
KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18 (https://dejure.org/2019,14816)
KG, Entscheidung vom 07.05.2019 - 21 U 139/18 (https://dejure.org/2019,14816)
KG, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - 21 U 139/18 (https://dejure.org/2019,14816)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2; GewO § 34c
    Rücktritt des Bauträgers vom Vertrag bei Teilleistung der fälligen Bezugsfertigkeitsrate durch den Erwerber/Zahlung der Schlussrate auf Notaranderkonto vor Fertigstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    MaBV § 3 Abs. 2 ; BGB § 323 Abs. 5 S. 2
    Wirksamkeit des Rücktritts des Bauträgers vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Zahlungsverzugs des Käufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schlussrate bereits bei Bezugsfertigkeit zu zahlen: Regelung (un-)wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bauträgervertrag und Zahlung der letzten Rate auf ein Notaranderkonto

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Baurecht: Schon bei Bezugsfertigkeit kann Schlussrate gefordert werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung der Schlussrate bei Bezugsfertigkeit? (IBR 2019, 499)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 931
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 20.08.2019 - 21 W 17/19

    Vorläufige Herausgabe einer Eigentumswohnung

    (a) Zwar verstößt der vereinbarte Zahlungsplan unter Einschluss der fraglichen Regelung nicht gegen § 3 Abs. 2 MaBV, denn sie führt aufgrund der Einzahlung auf das Notaranderkonto nicht dazu, dass der Bauträger bereits bei Bezugsfertigkeit über die Schlussrate verfügen könnte (vgl. Senat, Urteil vom 07.05.2019, 21 U 139/18, juris).

    Der Senat stellt hiermit den Leitsatz Ziff. 1 in seinem Urteil vom 7. Mai 2019 (21 U 139/18) entsprechend richtig.

  • KG, 11.06.2019 - 21 U 116/18

    Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

    Die Vorschrift des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB findet auch auf den Rücktritt eines Bauträgers von einem Bauträgervertrag Anwendung (KG, Urteil vom 7. Mai 2019, 21 U 139/18 m.w.N.).

    Hingegen kann nicht schematisch auf die Höhe eines Zahlungsrückstands abgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290; Urteil vom 6. Februar 2013, VIII ZR 374/11, Urteil vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07; KG, Urteil vom 7. Mai 2019, 21 U 139/18).

    Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit dem Urteil des Senats vom 7. Mai 2019 (21 U 139/18).

  • KG, 27.06.2019 - 21 U 144/18

    Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag wegen verspäteter Übergabe einer

    Anderes gilt nur für Zeitabschnitte nach einer unberechtigten abschließenden Erfüllungsverweigerung des Bauträgers, etwa einen unwirksamen Vertragsrücktritt, weil damit sein Recht entfällt, sich auf die Einrede des § 320 BGB zu berufen (vgl. KG, Urteil vom 7. Mai 2019, 21 U 139/18, das insoweit das Urteil vom 15. Mai 2018, 21 U 90/17 korrigiert).

    Damit wird der Zahlungsverzug des Erwerbers bereits in der Form sanktioniert, dass er dem Bauträger Verzugszinsen zu zahlen und sonstige Verzugsschäden zu ersetzen hat (§§ 280, 286, 288 Abs. 1 BGB bzw. § 3.8 des Bauträgervertrags, Anlage K 1) und der Bauträger - notfalls nach Nachfristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 BGB und nach Maßgabe des § 323 Abs. 5 BGB - vom Vertrag zurücktreten kann (vgl. hierzu KG, Urteil vom 7. Mai 2019, 21 U 139/18 und Urteil vom 11. Juni 2019, 21 U 116/18 jeweils m.w.N.).

    Zwar entfällt mit einer solchen Rücktrittserklärung entweder - wenn sie wirksam ist - der Anspruch des Erwerbers oder - wenn sie unwirksam ist - die verzugshindernde Einrede des § 320 BGB (vgl. KG, Urteil vom 7. Mai 2019, 21 U 139/18), aber jeweils nur mit Wirkung ex nunc.

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