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   KG, 07.06.1995 - Kart. 10/95   

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https://dejure.org/1995,7643
KG, 07.06.1995 - Kart. 10/95 (https://dejure.org/1995,7643)
KG, Entscheidung vom 07.06.1995 - Kart. 10/95 (https://dejure.org/1995,7643)
KG, Entscheidung vom 07. Juni 1995 - Kart. 10/95 (https://dejure.org/1995,7643)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Rechtshängig; Rechtshängigkeit; Strafverfolgung; Einreichen; Anklageschrift; Rücknahme; Einspruch

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 554
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.07.1980 - 5 StR 686/79

    Zum Übergang des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren

    Auszug aus KG, 07.06.1995 - Kart 10/95
    Zwar weist die Verteidigung zutreffend darauf hin, daß der Einspruch nicht mehr wirksam zurückgenommen werden kann, wenn das ursprüngliche Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet worden ist (vgl. BGHSt 29/305).
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