Rechtsprechung
KG, 07.06.1995 - Kart. 10/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Rechtshängig; Rechtshängigkeit; Strafverfolgung; Einreichen; Anklageschrift; Rücknahme; Einspruch
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 554
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.07.1980 - 5 StR 686/79
Zum Übergang des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren
Auszug aus KG, 07.06.1995 - Kart 10/95
Zwar weist die Verteidigung zutreffend darauf hin, daß der Einspruch nicht mehr wirksam zurückgenommen werden kann, wenn das ursprüngliche Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet worden ist (vgl. BGHSt 29/305).