Rechtsprechung
   KG, 07.06.2007 - 2 W 8/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2605
KG, 07.06.2007 - 2 W 8/07 (https://dejure.org/2007,2605)
KG, Entscheidung vom 07.06.2007 - 2 W 8/07 (https://dejure.org/2007,2605)
KG, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - 2 W 8/07 (https://dejure.org/2007,2605)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 DrittelbG, § 2 Abs 2 DrittelbG
    Drittelparitätische Arbeitnehmermitbestimmung: Ermittlung der Beschäftigtenzahl; Berücksichtigung von Arbeitnehmern faktischer Konzernunternehmen - hier abgelehnt

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Hinzurechnung der Arbeitnehmer von faktischen Konzernunternehmen für drittelparitätischen Aufsichtsrat

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Hinzurechnung der Arbeitnehmer von faktischen Konzernunternehmen zu denen des herrschenden Unternehmens für die Berechnung der Schwellenwerte nach § 1 DrittelbG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DrittelbeteiligungsG § 1
    Keine Hinzurechnung der Arbeitnehmer faktischer Konzernunternehmen bei Schwellenwertberechnung nach § 1 Drittbeteiligungsgesetz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Arbeitnehmer von faktischen Konzernunternehmen bei der Berechnung der Schwellenwerte nach § 1 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG); Zusammensetzung eines Aufsichtsrats nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG; Auslegung des Kreises der einzubeziehenden Konzernverhältnisse in die Regelung des § 2 Abs. 2 DrittelbG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heckschen-vandeloo.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmermitbestimmung - Schwellenwertberechnung nach Drittelbeteiligungsgesetz - Keine Hinzurechnung der in Beteiligungsgesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    DrittelbG §§ 2, 1; AktG §§ 98 f.
    Keine Hinzurechnung der Arbeitnehmer von faktischen Konzernunternehmen für Bildung eines drittelparitätischen Aufsichtsrats

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Drittelparitätische Mitbestimmung im faktischen Konzern

  • trittin-rechtsanwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 2 Abs. 2 DrittelbG
    Drittelbeteiligung im faktischen Konzern (RA Wolfgang Trittin / RA Andreas Gilles, LL.M.; AIB 11/2008, S. 621)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des Kammergerichts vom 7.6.2007, Az.: 2 W 8/07 (Drittelbeteiligung im faktischen Konzern)" von RA Wolfgang Trittin und RA Andreas Gilles, LL.M., original erschienen in: AiB 2008, 621 - 624.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1566
  • ZIP 2007, 2170
  • WM 2007, 1413
  • DB 2007, 2305
  • NZG 2007, 913



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

    Ermittlung der Schwellenwerte nach § 1 DrittelbG als Voraussetzung für die

    Eine erweiternde Auslegung von § 2 Abs. 2 DrittelbG, wie sie von den Beteiligten zu 3) bis 5) vertreten wird, auf faktische Konzerne kommt nach der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, nicht in Betracht (OLG Zweibrücken NZG 2006, 31; KG in AG 2007, 671; Deilmann in NZG 2005, 659 (660 und Fußnote 5); Habersack in AG 2007, 641 (649); Oetker in Erfurter Kommentar Arbeitsrecht, 7. Aufl. 2006, § 2 DrittelbG Rn. 17 m.w.Nachw.; Raiser/Heermann in Ulmer/ Habersack/Winter GmbHG, Großkommentar, 2006, § 52 Rn. 6; Habersack in Umer/Habersack/ Henssler, Mitbestimmungsrecht, 2. Aufl. 2006, § 2 DrittelbG Rn. 14).

    Dass infolge dieser unterschiedlichen Regelungen die Mitbestimmung nach dem DrittelbG hinter anderen Mitbestimmungsgesetzen zurückbleibt, ist in der vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidung begründet, die schon mit § 77a BetrVG 1952 aufgestellte einschränkende Regelung in das DrittelbG unverändert zu übernehmen (Deilmann NZG 2005, 659 (660); zur Gesetzgebungsgeschichte auch Kammergericht in AG 2007, 671 (672)).

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 26 W 1/16

    Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer arbeitnehmerlosen Konzernobergesellschaft

    Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift auf faktische Konzerne kommt nicht in Betracht (OLG Hamburg, Beschl. v. 29.10.2007 - 11 W 27/07 = BeckRS 2007, 19416; KG Berlin, Beschl. v. 07.06.2007 - 2 W 8/07 = NZG 2007, 913, 914 f.; OLG Zweibrücken, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 215; BayObLG, a.a.O., S. 1804; Ulmer/ Habersack /Henssler, a.a.O., § 2 DrittelbG Rn. 12, 13; Wlotzke/Wißmann/Koberski/ Kleinsorge , Mitbestimmungsrecht, 4. Aufl., § 2 DrittelbG Rn. 26; MünchKommAktG/Gach, a.a.O., § 2 DrittelbG Rn. 13; ErfK/Oetker, a.a.O., § 2 DrittelbG Rn. 18; Seibt, a.a.O.; Deilmann, NZG 2005, 659 f.; Habersack, AG 2007, 641, 649).
  • LG Köln, 07.08.2015 - 82 O 23/15

    Kein mitbestimmter Aufsichtsrat

    Dieser Rechtsauffassung hat sich das KG Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 07. Juni 2007 - 2 W 8/07 -, juris) angeschlossen.

    Wie das KG Berlin zutreffend ausgeführt hat, ist ein Gleichlauf des Wahlrechts gemäß § 2 Abs. 1 DrittelbG und der Berechnungsgrundlage für die Schwellenwerte nach § 2 Abs. 2 DrittelbG nicht erforderlich, um eine sinnvolle Gesamtregelung zu erhalten (Beschluss vom 7. Juni 2007 - 2 W 8/07 -, juris Rz. 26).

  • LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17

    Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen

    Daraus folgt im Gegenschluss zwingend, dass eine reine faktische Konzernierung, wie sie hier in Rede steht, nicht für die Berücksichtigung der Arbeitnehmer der Beteiligungsgesellschaften ausreicht (vgl. KG AG 2007, 671, 672; OLG Zweibrücken NZG 2006, 31, 32 = AG 2005, 928, 929 = ZIP 2005, 1966, 1968 = WM 2005, 2271, 2273; Gach in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 2 DrittelbG Rdn. 13).
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