Rechtsprechung
KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07, 1 W 15/09, 1 W 596/07, 1 W 13/09, 1 W 14/09, 1 W 594/07, 1 W 595/07, 1 W 16/09 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Kontrolle des Vormundschaftsgerichts, Aufgaben des Vormundschaftsgerichts, Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- rechtsportal.de
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
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Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
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Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
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Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
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Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
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Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg - 52 XVII Q 29
- LG Berlin, 05.11.2007 - 83 T 349/07
- LG Berlin, 05.11.2007 - 83 T 522/07
- LG Berlin, 05.11.2007 - 83 T 546/07
- LG Berlin, 05.11.2007 - 83 T 557/07
- LG Berlin, 11.11.2008 - 83 T 171/08
- LG Berlin, 11.11.2008 - 83 T 177/08
- LG Berlin, 11.11.2008 - 83 T 398/08
- LG Berlin, 11.11.2008 - 83 T 458/08
- KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07, 1 W 15/09, 1 W 596/07, 1 W 13/09, 1 W 14/09, 1 W 594/07, 1 W 595/07, 1 W 16/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 79
- FGPrax 2009, 209
- FamRZ 2009, 1942
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 24.11.2009 - 1 W 49/09
Betreuungsverfahren: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Vertreters; Nachweis …
Der Senat hat es bislang offen gelassen, ob der Auffassung des OLG Saarbrücken zu folgen ist (Senat, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 W 593-596/07 und 13-16/09 -, FGPrax 2009, 209). - KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09
Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung …
Zu Recht hat das Landgericht diesen Einwand für treuwidrig erachtet, nachdem dem Beteiligten zu 1 bislang jeglicher Kontakt mit dem Betroffenen verwehrt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 W 593-596/07 und 13-16/09 - FGPrax 2009, 209). - OLG Rostock, 04.09.2009 - 3 W 74/09
Mietrechtsstreit: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Untätigkeitsbeschwerde als außerordentliches Rechtsmittel (nach Maßgabe der Vorschriften des § 252 bzw. §§ 567 ff ZPO) aus rechtsstaatlichen Gesichtpunkten für zulässig gehalten, wenn mit ihr eine willkürliche Untätigkeit des Gerichts geltend gemacht wird, die einer endgültigen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 07.07.2009 - 1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09, 1 W 593 - 596/07, 1 W 13 - 16/09, 1 W 593/07, 1 W 594/07 - juris; OLG Schleswig, Beschl. v. 20.05.2009, 15 WF 140/09, OLGR Schleswig 2009, 579; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.01.2008, I-24 W 109/07, MDR 2008, 406; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2007, 10 WF 237/07, FamRZ 2008, 288; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.05.2007, 2 WF 32/07, MDR 2007, 1393, OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.01.2007, 3 WF 232/06, FamRZ 2007, 1030).