Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kontrolle des Vormundschaftsgerichts, Aufgaben des Vormundschaftsgerichts, Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts

• Judicialis

  BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 79
• FGPrax 2009, 209
• FamRZ 2009, 1942

Wird zitiert von ... (9)

• KG, 07.07.2009 - 1 W 15/09

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …

  Geschäftsnummer: 1 W 593/07 1 W 594/07 1 W 595/07 1 W 596/07 1 W 13/09 1 W 14/09 1 W 15/09 1 W 16/09.

  Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - Geschäftszeichen 1 W 14/09 = 83 T 177/08 - (dazu nachfolgend unter a)), gegen die vorläufige Bestellung der Beteiligten zu 1 durch das Landgericht vom 5. November 2007 - Geschäftszeichen 1 W 594/08 = 83 T 546/07 -, sowie gegen die Verlängerungen der vorläufigen Betreuerbestellung vom 10. April 2008 und vom 14. Oktober 2008 - Geschäftszeichen 1 W 13/09 = 83 T 171/08 und 1 W 16/09 = 83 T 458/08 - richten (dazu nachfolgend unter b)).

  a) 1 W 593/07 = 83 T 349/07.

• KG, 07.07.2009 - 1 W 13/09

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …

  Geschäftsnummer: 1 W 593/07 1 W 594/07 1 W 595/07 1 W 596/07 1 W 13/09 1 W 14/09 1 W 15/09 1 W 16/09.

  Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - Geschäftszeichen 1 W 14/09 = 83 T 177/08 - (dazu nachfolgend unter a)), gegen die vorläufige Bestellung der Beteiligten zu 1 durch das Landgericht vom 5. November 2007 - Geschäftszeichen 1 W 594/08 = 83 T 546/07 -, sowie gegen die Verlängerungen der vorläufigen Betreuerbestellung vom 10. April 2008 und vom 14. Oktober 2008 - Geschäftszeichen 1 W 13/09 = 83 T 171/08 und 1 W 16/09 = 83 T 458/08 - richten (dazu nachfolgend unter b)).

  a) 1 W 593/07 = 83 T 349/07.

• KG, 07.07.2009 - 1 W 596/07

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …

  Geschäftsnummer: 1 W 593/07 1 W 594/07 1 W 595/07 1 W 596/07 1 W 13/09 1 W 14/09 1 W 15/09 1 W 16/09.

  Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - Geschäftszeichen 1 W 14/09 = 83 T 177/08 - (dazu nachfolgend unter a)), gegen die vorläufige Bestellung der Beteiligten zu 1 durch das Landgericht vom 5. November 2007 - Geschäftszeichen 1 W 594/08 = 83 T 546/07 -, sowie gegen die Verlängerungen der vorläufigen Betreuerbestellung vom 10. April 2008 und vom 14. Oktober 2008 - Geschäftszeichen 1 W 13/09 = 83 T 171/08 und 1 W 16/09 = 83 T 458/08 - richten (dazu nachfolgend unter b)).

  a) 1 W 593/07 = 83 T 349/07.

 
• KG, 07.07.2009 - 1 W 595/07

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …

  1 W 593/07 1 W 594/07 1 W 595/07 1 W 596/07 1 W 13/09 1 W 14/09 1 W 15/09 1 W 16/09.

  Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - Geschäftszeichen 1 W 14/09 = 83 T 177/08 - (dazu nachfolgend unter a)), gegen die vorläufige Bestellung der Beteiligten zu 1 durch das Landgericht vom 5. November 2007 - Geschäftszeichen 1 W 594/08 = 83 T 546/07 -, sowie gegen die Verlängerungen der vorläufigen Betreuerbestellung vom 10. April 2008 und vom 14. Oktober 2008 - Geschäftszeichen 1 W 13/09 = 83 T 171/08 und 1 W 16/09 = 83 T 458/08 - richten (dazu nachfolgend unter b)).

  a) 1 W 593/07 = 83 T 349/07.

• KG, 07.07.2009 - 1 W 14/09

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …

  1 W 593/07 1 W 594/07 1 W 595/07 1 W 596/07 1 W 13/09 1 W 14/09 1 W 15/09 1 W 16/09.

  Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - Geschäftszeichen 1 W 14/09 = 83 T 177/08 - (dazu nachfolgend unter a)), gegen die vorläufige Bestellung der Beteiligten zu 1 durch das Landgericht vom 5. November 2007 - Geschäftszeichen 1 W 594/08 = 83 T 546/07 -, sowie gegen die Verlängerungen der vorläufigen Betreuerbestellung vom 10. April 2008 und vom 14. Oktober 2008 - Geschäftszeichen 1 W 13/09 = 83 T 171/08 und 1 W 16/09 = 83 T 458/08 - richten (dazu nachfolgend unter b)).

  a) 1 W 593/07 = 83 T 349/07.

• KG, 07.07.2009 - 1 W 594/07

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …

  Geschäftsnummer: 1 W 593/07 1 W 594/07 1 W 595/07 1 W 596/07 1 W 13/09 1 W 14/09 1 W 15/09 1 W 16/09.

  Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - Geschäftszeichen 1 W 14/09 = 83 T 177/08 - (dazu nachfolgend unter a)), gegen die vorläufige Bestellung der Beteiligten zu 1 durch das Landgericht vom 5. November 2007 - Geschäftszeichen 1 W 594/08 = 83 T 546/07 -, sowie gegen die Verlängerungen der vorläufigen Betreuerbestellung vom 10. April 2008 und vom 14. Oktober 2008 - Geschäftszeichen 1 W 13/09 = 83 T 171/08 und 1 W 16/09 = 83 T 458/08 - richten (dazu nachfolgend unter b)).

  a) 1 W 593/07 = 83 T 349/07.

• KG, 24.11.2009 - 1 W 49/09

  Betreuungsverfahren: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Vertreters; Nachweis …

  Der Senat hat es bislang offen gelassen, ob der Auffassung des OLG Saarbrücken zu folgen ist (Senat, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 W 593-596/07 und 13-16/09 -, FGPrax 2009, 209).
• KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09

  Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung …

  Zu Recht hat das Landgericht diesen Einwand für treuwidrig erachtet, nachdem dem Beteiligten zu 1 bislang jeglicher Kontakt mit dem Betroffenen verwehrt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 W 593-596/07 und 13-16/09 - FGPrax 2009, 209).
• OLG Rostock, 04.09.2009 - 3 W 74/09

  Mietrechtsstreit: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Untätigkeitsbeschwerde als außerordentliches Rechtsmittel (nach Maßgabe der Vorschriften des § 252 bzw. §§ 567 ff ZPO) aus rechtsstaatlichen Gesichtpunkten für zulässig gehalten, wenn mit ihr eine willkürliche Untätigkeit des Gerichts geltend gemacht wird, die einer endgültigen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 07.07.2009 - 1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09, 1 W 593 - 596/07, 1 W 13 - 16/09, 1 W 593/07, 1 W 594/07 - juris; OLG Schleswig, Beschl. v. 20.05.2009, 15 WF 140/09, OLGR Schleswig 2009, 579; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.01.2008, I-24 W 109/07, MDR 2008, 406; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2007, 10 WF 237/07, FamRZ 2008, 288; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.05.2007, 2 WF 32/07, MDR 2007, 1393, OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.01.2007, 3 WF 232/06, FamRZ 2007, 1030).