Rechtsprechung
| KG, 07.08.2003 - 8 U 266/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
AGBG § 9; ; BGB § 138 Abs. 2; ; BGB § 138 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid - Konkretisierung der Forderung; Mietwucher und Sittenwidrigkeit des Mietzinses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Zahlung rückständiger Mieten; Bestehen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; Bedeutung der ortsüblichen Miete zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages; Ausreichende Substantiierung des Vortrages; Bestehen einer ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.08.2002 - 12 O 130/02
- KG, 07.08.2003 - 8 U 266/02
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 25.04.2005 - 8 U 236/04
Anforderungen an die Individualisierung eines Mietzinsanspruchs im Mahnbescheid
Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen soll (BGH, NJW 2001, 305 mit weiteren Nachweisen; Kammergericht, Urteil vom 7. August 2003, 8 U 266/02; KG, KGR Berlin 2003, 161). - KG, 15.09.2003 - 8 U 309/02
Verfahren bei Zustellungen: Ersatzzustellung unter der Meldeanschrift; …
Neu ist Vorbringen, welches im ersten Rechtszug nur angedeutet und erst in der Berufungsinstanz substantiiert und schlüssig wird (…Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 25. Auflage, § 531 ZPO, Rndr.13; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 1408; vgl. BGHZ 91, 301 für fehlende Substantiierung einer vorher erklärten Aufrechnung; vgl. Senatsurteil vom 07. August 2003 - 8 U 266/02 -, UA Seite 7, unveröffentlicht).