Rechtsprechung
   KG, 07.08.2008 - 2 AR 40/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 23 Nr. 1 Buchst. a; ZPO § 281 Abs. 2 S. 3
    Anspruch aus einem Mietverhältnis gemäß § 23 Nr. 2 a GVG bei gemischttypischem Vertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuständigkeit bei Mietkaufvertrag?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltliche Voraussetzungen eines mietvertraglichen Anspruchs gem. § 23 Nr. 2a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus einem gemischttypischen Vertrag; Kostenerstattungsanspruch eines Klägers aufgrund größerer Baumaßnahmen an einem im Wege eines Mietkaufvertrages überlassenen Wohngrundstücks; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 281 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei fehlender Zuständigkeit des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Mietkaufvertrag: Für Gerichts-Zuständigkeit ist die Anspruchsgrundlage entscheidend! (IMR 2008, 436)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis erst in der Verhandlung: Schriftsatzfrist vor Verweisungsbeschluss! (IMR 2008, 1069)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zuständigkeit der Mietgerichte bei Streitigkeiten aus gemischttypischen Verträgen" von RiOLG, RiBayOblG a. D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZAP 2009, 447 - 450.




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 11.05.2009 - B 9 SB 4/09 S
    Mit dem angegriffenen Beschluss vom 12.1.2009 hat das LSG den Antrag der Klägerin, Vorsitzenden Richter am LSG A. wegen Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung in dem Antragsverfahren L 2 AR 40/08 SB SAB auszuschließen, als unzulässig und den erneuten Antrag der Klägerin, Richter am Sozialgericht K. wegen Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung in dem Klageverfahren S 10 SB 301/06 auszuschließen, als unbegründet abgelehnt.
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