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   KG, 07.08.2014 - 1 Ws 52/14 - 141 AR 349/14   

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https://dejure.org/2014,33456
KG, 07.08.2014 - 1 Ws 52/14 - 141 AR 349/14 (https://dejure.org/2014,33456)
KG, Entscheidung vom 07.08.2014 - 1 Ws 52/14 - 141 AR 349/14 (https://dejure.org/2014,33456)
KG, Entscheidung vom 07. August 2014 - 1 Ws 52/14 - 141 AR 349/14 (https://dejure.org/2014,33456)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 119 Abs 1 StPO
    Vollzug der Untersuchungshaft: Trennung des Angeklagten von einem Mitangeklagten

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Trennung von Mitangeklagten in der Untersuchungshaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 119 Abs. 1
    Voraussetzungen der Trennung von Mitangeklagten in der Untersuchungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung der Trennung eines Angeklagten vom Mitangeklagten aufgrund konkreter Anhaltspunkte einer realen Gefahr für die in den Anordnungen genannten Haftzwecke

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von haftgrundbezogenen Beschränkungen nur bei realer Gefahr für Untersuchungshaftzwecke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 377
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 03.08.2018 - 5 Ws 140/18

    Rechtmäßigkeit einer Trennungsanordnung in der Untersuchungshaft

    Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind daher nur zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die gesetzlichen Haftzwecke besteht, die nicht anders als durch die in Rede stehenden Beschränkungen abgewehrt werden kann; die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt nicht (vgl. BVerfG a.a.O.; VerfGH Berlin a.a.O. Rdn. 18; KG, Beschlüsse vom 7. August 2014 - 1 Ws 52/14 - [juris Rdn. 4] und 23. November 2015 - 4 Ws 119/15 - m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 2012 - III-5 Ws 329/12 - juris Rdn. 28; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 61. Aufl., § 119 Rdn. 6 f.).

    Allerdings können und müssen auch allgemeine Erfahrungssätze in die Entscheidung mit einbezogen werden (vgl. KG, Beschlüsse vom 23. November 2015 - 4 Ws 119/15 - und 7. August 2014 - 1 Ws 52/14 - juris Rdn. 6 m.w.N.).

    Dabei kann auch auf die im speziellen Fall nicht herangezogenen Haftgründe zurückgegriffen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 3 Ws 29/10 - juris Rdn. 11; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 3 Ws 57/16 - juris Rd. 2; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - III-3 Ws 366/14 - juris Rdn. 13; KG, Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 3 Ws 17/10 - und 7. August 2014 - 1 Ws 52/14 - juris Rdn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 119 Rn. 5 m.w.N.).

    Bei einem - wie hier - lediglich auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl kann eine mögliche Verdunkelungsgefahr berücksichtigt werden, wenn konkrete Hinweise darauf vorliegen, dass zwischen dem Untersuchungsgefangenen und seinen Gesprächspartnern Absprachen über Verdunkelungshandlungen getroffen werden könnten (vgl. KG, Beschlüsse vom 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13 - [juris Rdn. 10], 7. August 2014 - 1 Ws 52/14 - [juris a.a.O.] und 23. November 2015 - 4 Ws 119/15 - m.w.N.).

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