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   KG, 07.09.2021 - 22 W 7/21   

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https://dejure.org/2021,44181
KG, 07.09.2021 - 22 W 7/21 (https://dejure.org/2021,44181)
KG, Entscheidung vom 07.09.2021 - 22 W 7/21 (https://dejure.org/2021,44181)
KG, Entscheidung vom 07. September 2021 - 22 W 7/21 (https://dejure.org/2021,44181)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 273 Abs 4 AktG, § 164 Abs 2 S 2 BBergG, § 67 Abs 1 GNotKG, § 67 Abs 3 GNotKG
    Bestellung eines Liquidators für eine bergrechtliche Gewerkschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Antrag auf Bestellung zum Nachtragsliquidator für eine bergrechtliche Gewerkschaft nach dem Preußischen Allgemeinen Berggesetz Enteignung der Gewerkschaft durch den polnischen Staat Abwicklung einer bergrechtlichen Gewerkschaft nach Vorschriften des Vereinsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 30.09.1991 - II ZR 47/91

    Aktienumtausch bei Kapitalherabsetzung

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 7/21
    Ein Rechtsträger, der in dem Staat, in dem er seinen Sitz hat ("Heimatstaat") in Folge staatlicher Zwangseingriffe untergegangen ist, lebt hinsichtlich seines von Zwangsmaßnahmen nicht berührten Vermögens außerhalb seines Heimatstaates weiter und sei es auch nur zum Zwecke der Liquidation (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Januar 1965 - II ZR 120/62 -, Rn. 23; Urteil vom 30. September 1991 - II ZR 47/91 -, Rn. 6, juris).

    Diese bergrechtliche "Restgewerkschaft" unterliegt deutschem Recht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. September 1991 - II ZR 47/91 -, Rn. 6, juris), zumal sie auch ursprünglich nach deutschem Recht gegründet worden ist.

  • BGH, 23.07.2019 - I ZB 1/16

    Beschluss über die Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren;

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 7/21
    c) Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG ist der Senat berechtigt und verpflichtet, die nach den vorstehenden Ausführungen unzutreffende Wertfestsetzung des Amtsgerichts zu ändern, solange die Entscheidung über die Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren bei ihm anhängig ist (zur Änderungspflicht im Rahmen der Parallelvorschrift des GKG vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019 - I ZB 1/16 -, Rn. 9, juris).
  • BGH, 24.04.2012 - II ZB 8/10

    Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 7/21
    Es muss sich um die unmittelbare Beeinträchtigung eines eigenen materiellen Rechts handeln (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. April 2012 - II ZB 8/10 -, Rn. 15, juris).
  • KG, 09.12.2015 - 22 W 98/15

    Geschäftswert im unternehmensrechtlichen Verfahren: Bestellung eines

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 7/21
    Dies ist der Fall, wenn der Arbeitsaufwand des Gerichts und der Beteiligten aufgrund besonderer Umstände - etwa wegen des Umfangs oder der Schwierigkeit der Sache - besonders deutlich von einem nach der gesetzlichen Regelung durchschnittlichen Verfahren abweichen (vgl. Senat, Beschluss vom 09. Dezember 2015 - 22 W 98/15 -, Rn. 7, juris m. weit. Nachw.).
  • RG, 06.05.1903 - I 25/03

    Kauf eines Kuxes.

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 7/21
    Seine volle Rechtsstellung gegenüber der bergrechtlichen Gewerkschaft (insbesondere Zulassung zur Gewerkenversammlung, in der das Stimmrecht ausgeübt wird, vgl. etwa RG, Urteil vom 29. November 1902 - V 287/02 -, RGZ 53, 101, 106) erlangt der Erwerber eines Kuxes aber erst mit der Eintragung in das Gewerkenbuch (vgl. etwa RG, Urteil vom 06. Mai1903 - I 25/03 -, RGZ 54, 350, 352).
  • BGH, 06.10.1960 - VII ZR 136/59

    Rechtswirkungen der Handlungen eines vom Vormundschaftsgericht rechtswidrig

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 7/21
    Der Senat geht vorliegend davon aus, dass der GCA durch die Enteignung in Polen dort auch die Rechtsfähigkeit entzogen wurde, und sie dort nicht mit anderen Mitgliedern bestehen geblieben ist, sodass sie als bergrechtliche "Restgewerkschaft" behandelt wird (vgl. zur Terminologie BGH, Urteil vom 06. Oktober 1960 - VII ZR 136/59 -, Rn. 29, juris; Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil / EGBGB, 4. Aufl., EGBGB Anh. Art. 12 Rn. 211).
  • OLG Zweibrücken, 04.07.2013 - 3 W 50/13

    Bestellung eines Notvorstands für einen eingetragenen Verein: Weigerung der

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 7/21
    Die Bestellung gem. § 164 Abs. 2 Satz 2 BBergG ist der Sache nach nicht verschieden von der Bestellung eines Notliquidators, dessen Bestellung wiederum den Regeln über die Bestellung eines Notvorstandes folgt (vgl. etwa Westermann in: Erman, BGB, 16. Aufl., § 29 BGB, Rn. 1; Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrechts, 12. Aufl. 2021, XXII Rn. 1367; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04. Juli 2013 - 3 W 50/13 -, Rn. 8, juris).
  • OLG München, 13.08.2014 - 30 UF 607/14
    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 7/21
    Eines Verweisungsantrags eines Beteiligten bedurfte es nicht (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 13. August 2014 - 30 UF 607/14 -, Rn. 19, juris; Sternal in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 69 Rn. 14).
  • BGH, 22.11.2016 - II ZB 19/15

    Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 7/21
    Das im "Ausland" (hier: Territorium der Bundesrepublik Deutschland) belegene Vermögen wird nicht herrenlos, sondern gehört nach wie vor dem im Interesse der Gesellschafter wie auch der Gläubiger als Restgesellschaft weiterbestehenden Rechtsträger, selbst wenn dieser nach dem Recht seines "Heimatstaates" erloschen ist (vgl. aus jüngerer Zeit BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - II ZB 19/15 -, Rn. 13).
  • OLG Karlsruhe, 17.04.2014 - 11 AR 2/14

    Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit für die Bestellung von Notorganen für die

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 7/21
    Auch aufgrund der Enteignung in Polen ist nicht automatisch ein Satzungssitz im Inland entstanden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. April 2014 - 11 AR 2/14 -, Rn. 11, juris; Koch in: Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 14 Rn. 4; Sternal in: Keidel, FamFG, 20. Aufl, § 5 Rn. 5).
  • BGH, 15.12.1986 - II ZR 45/86
  • BGH, 21.01.1965 - II ZR 120/62

    Zentralkasse Sudetendeutscher Genossenschaften

  • RG, 29.11.1902 - V 287/02

    Anfechtung von Gewerkenversammlungsbeschlüssen.

  • BGH, 21.12.1960 - IV ZR 128/60

    Rückgriffsanspruch gegen Deutsches Reich. Feststellungsklage

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 3 Wx 51/19
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