Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 35
  Zurückstellung der Strafvollstreckung: Anforderung an Therapiewilligkeit und -fähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 15.07.1982 - 7 VAs 23/82

  Auszug aus KG, 07.10.1998 - Zs 993/98

  Bei dieser Sachlage erscheint es im Hinblick darauf, daß es bei einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG auf ein besonderes Durchhaltevermögen oder eine positive Erfolgsprognose nicht ankommt und daß an die Feststellung der Therapiewilligkeit und -fähigkeit keine übersteigerten Anforderungen zu stellen sind (OLG Hamm NStZ 1982, 485 ), vertretbar, die Strafvollstreckung erneut zurückzustellen.

• KG, 17.03.1999 - 4 VAs 39/98

  Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung zur …

  Der Senat hat bereits mehrfach die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG zur Durchführung einer ambulanten Substitutionstherapie mit Polamidon anerkannt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Oktober 1998 - 4 VAs 21/98 -, 12. April 1995 - 4 VAs 27/95 - und 8. November 1993 - 4 VAs 27/93 - Franke/Wienroeder, BtMG , § 35 Rdn. 12).

  Eine Überprüfung der angefochtenen Bescheide kann daher gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur darauf erfolgen, ob die Staatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, den richtigen Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt und die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens eingehalten hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Oktober 98 - 4 VAs 21/98 -, 2. Oktober 1997 - 4 VAs 79/97 - und 12. April 1995 - 4 VAs 27/95 -).