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   KG, 07.11.2002 - 19 WF 184/02   

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https://dejure.org/2002,8575
KG, 07.11.2002 - 19 WF 184/02 (https://dejure.org/2002,8575)
KG, Entscheidung vom 07.11.2002 - 19 WF 184/02 (https://dejure.org/2002,8575)
KG, Entscheidung vom 07. November 2002 - 19 WF 184/02 (https://dejure.org/2002,8575)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Erteilung einer Auskunft zum Zweck der Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt vor Ablauf der Sperrfrist; Auskunftserteilung über die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1605 Abs. 2
    Sperrfrist für die Stellung eines Auskunftsbegehrens zum Zwecke der Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1314 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 09.03.2016 - 5 UF 213/15

    Unterhaltsanspruch: Sperrfrist für erneute Auskunft bei gerichtlichen Beschlüssen

    Teilweise wird angenommen, die Frist beginne bereits mit Ablauf des Zeitraums, über den Auskunft erteilt worden ist, da es für die Fristbemessung auf die mögliche Änderung der Verhältnisse ankomme (so Staudinger/Engler, BGB, Neubearbeitung 2000, § 1605 Rn. 54; KG Berlin vom 07.11.2002 - 19 WF 184/02, Juris Rn. 4).
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2011 - 6 WF 72/11

    Beurteilung der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Verfahrenskostenhilfe;

    Teilweise wird insoweit auf den Ablauf des Zeitraums - oder bei Vermögenseinkünften auf den Stichtag - abgestellt, für den Auskunft verlangt worden ist (KG, Beschluss vom 7. November 2002 - 19 WF 184/02 -, juris; Hoppenz/Hülsmann, Familiensachen, 9. Aufl., § 1605 BGB, Rz. 26; Staudinger/Engler, BGB, Bearbeitung 2000, § 1605, Rz. 54).
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