Rechtsprechung
   KG, 07.11.2003 - 25 W 100/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5496
KG, 07.11.2003 - 25 W 100/03 (https://dejure.org/2003,5496)
KG, Entscheidung vom 07.11.2003 - 25 W 100/03 (https://dejure.org/2003,5496)
KG, Entscheidung vom 07. November 2003 - 25 W 100/03 (https://dejure.org/2003,5496)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zulässigkeit der Vollstreckung in Botschaftskonten eines fremden Staates

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in Botschaftskonten wegen Verstoßes gegen völkerrechtliche Vorrechte und Befreiungen des diplomatischen Verkehrs; Voraussetzungen des Schutzes der besonderen diplomatischen Immunität; Gehörige Versicherung des Entsendestaates als ausreichende Glaubhaftmachung der Zweckbestimmung des Kontos; Abstrakte Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung durch Rechtswirkungen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Auslegung einer Immunitäts-Verzichtserklärung in Anleihebedingungen; Abgrenzung zwischen allgemeiner Staatenimmunität und besonderer diplomatischer Immunität im Hinblick auf Schutzzweck und Schutzwirkung; Berücksichtigung der Regelungen der Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen und über diplomatische Beziehungen sowie des Entwurfs der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zur Staatenimmunität und des dazu ergangenen Berichts; Erfordernis eines explizit erklärten Verzichts des Entsendestaates zur Vollstreckungsimmunität; Pflicht zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich Regelungen des Völkerrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

    Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische

    In seiner Entscheidung vom 7. November 2003 - 25 W 100/03 - befand das Kammergericht, dass das zu pfändende Konto dem besonderen Schutz der diplomatischen Immunität unterfalle und dass auf diese Immunität nicht wirksam verzichtet worden sei.
  • BGH, 04.07.2007 - VII ZB 6/05

    Umfang des Verzichts auf Immunität für gerichtliche Verfahren in einer

    Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. November 2003 - 25 W 100/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03

    Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten

    Nicht entscheidungserheblich ist deshalb auch die Bestimmung der völkerrechtlichen Voraussetzungen, die bei einem Immunitätsverzicht erfüllt sein müssen (siehe hierzu KG, Beschluss vom 7. November 2003 - 25 W 100/03 - sowie den Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs. 2 GG des AG Berlin-Mitte, NJW-RR 2003, 1713 ff.).

    Dass der Botschaftsbetrieb u.U. trotz der Pfändung gleichwohl jedenfalls nach außen hin unbeeinträchtigt bleibt, spielt demgegenüber keine Rolle (vgl. BVerfGE 46, 342 [402]; ebenso KG, Beschluss vom 7. November 2003 - 25 W 100/03 - S. 10 f. der Beschlussausfertigung).

  • KG, 03.12.2003 - 25 W 15/03

    Diplomatische Immunität: Vollstreckung in inländische Vermögensgegenstände eines

    Die danach an einen Immunitätsverzicht hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in dem besonderen Schutz der diplomatischen Missionen unterliegenden Vermögensgegenstände zu stellenden Anforderungen unterscheiden sich danach maßgeblich von den Anforderungen an einen Verzicht auf allgemeine Staatenimmunität (so schon Senat im Beschluss vom 7. November 2003 zu 25 W 100/03).
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