Rechtsprechung
   KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3924
KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,3924)
KG, Entscheidung vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,3924)
KG, Entscheidung vom 07. November 2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,3924)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 16 Abs. 2; BGB § 151
    Bei Angebot des Wasserversorgers (in dessen AGB) an den "Grundstückseigentümer" kommt durch Wasserentnahme konkludent ein Vertrag mit allen Wohnungseigentümern zustande, nicht mit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • deutscher-mieterbund.de PDF

    Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Entgelte für die Trinkwasserbelieferung und Schmutzwasserentsorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für Entgelte für Trinkwasserbelieferung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern in Folge eines konkludent geschlossenen Versorgungsvertrages durch die Bereitstellung einer Wasserversorgung und Frischwasserentnahme; Angebot zum Abschluss eines Entsorgungsvertrages durch Bereitstellung von Schmutzwasserleistungen und Entsorgungsleistungen auf einem Grundstück; Adressat einer Realofferte eines Wasserversorgungsunternehmens; Zulässigkeit einer Klageänderung auf Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache im Fall einer möglichen Ausräumung des Rechtsstreits und Vorbeugung weiterer Rechtsstreitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    In Berlin schulden Wohnungseigentümer Trink-/Schmutzwasserkosten persönlich! (IMR 2008, 87)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 966
  • ZMR 2008, 649
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 24.03.2009 - 4 U 172/07

    Wohnungseigentum: Schuldner für Entgeltforderungen aus einem Wasserbelieferungs-

    Die einzelnen Wohnungseigentümer haften grundsätzlich nicht als Gesamtschuldner (Anschluß an BGH, Urteil vom 7. März 2007, VIII ZR 125/06 und KG, Urteil vom 12. Februar 2008, 27 U 36/07, entgegen KG, Urteil vom 7. November 2007, 11 U 16/07).

    Für die Auslegung konkludenter/schlüssiger Willenserklärungen gelten dabei dieselben Grundsätze wie bei der Auslegung ausdrücklicher Erklärungen (vgl. KG, Urteil vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 -, Rdnr. 9 m.w.N., juris).

    Mit der Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist klargestellt worden, dass Vertragspartner stets nur die Wohnungseigentümergemeinschaft war (anderer Ansicht KG, Urteil vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 -, Rdnr. 10).

    Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen nach Ansicht des Senats zwar hier nicht vor, da die Rechtssache nach der Klärung der entscheidenden Rechtsfragen durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2007 zu VIII ZR 125/06 keine grundsätzliche Bedeutung hat; jedoch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da ein anderer Senat des Kammergerichts in derselben Fallkonstellation in Kenntnis und Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt ist (KG, Urteil vom 07.11.2007- 11 U 16/07 -, juris).

  • KG, 12.02.2008 - 27 U 36/07

    Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische vertragliche Außenhaftung eines

    Der erkennende Senat weicht mit der vorliegenden Entscheidung von den Entscheidungen anderer Senate des Kammergerichts (7. Zivilsenat, 7 U 251/05, Urteil vom 29. September 2006 = KG-Report 2007, 46f. = MietRB 2007, 94 = Grundeigentum 2006, 1478 = NJW-RR 2007, 232 = NZM 2007, 216f; 11. Zivilsenat, 11 U 16/07, Urteil vom 7. November 2007 = WuM 2008, 51 (LS), sowie veröffentlicht im Volltext bei "juris"; 13. Zivilsenat, 13 U 26/07, Urteil vom 7. August 2007 = Grundeigentum 2007, 1485f.; 22. Zivilsenat, 22 U 79/06, Urteil vom 8. Februar 2007, unveröffentlicht) ab.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 9 A 4.08

    Unzulässiger Normenkontrollantrag; privatrechtliche Ausgestaltung eines

    Aus der AVBWasserV (insbesondere § 22 Abs. 1 Satz 1) ergibt sich im Gegenteil gerade, dass Vertragspartner des Wasserversorgers der Grundstückseigentümer ist (vgl. KG Berlin, Urteil vom 7. November 2007 - 11 U 16/07-, juris).
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