Rechtsprechung
KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 164 BGB, § 35 GmbHG
Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten Generalhandlungsvollmacht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der einem Dritten durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten umfassenden Vollmacht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 164; GmbHG § 35 Abs. 2 S. 1; HGB § 54
Wirksamkeit einer einem Dritten durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten umfassenden Vollmacht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 18.07.2002 - III ZR 124/01
Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht
Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
Der Bevollmächtigte ist insbesondere befugt, die Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als persönlich haftende Gesellschafterin der ... GmbH & Co. KG gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten ..." ist unwirksam, da ein Geschäftsführer seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht vollständig auf einen Dritten übertragen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1325, 1326; 1986, 778).Ein Geschäftsführer kann seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht - wie hier ("in allen Angelegenheiten der Gesellschaft") - vollständig auf einen Dritten übertragen (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1325, 1326; 1986, 778).
- BGH, 25.11.1985 - II ZR 115/85
Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Alleinvertretung
Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
Der Bevollmächtigte ist insbesondere befugt, die Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als persönlich haftende Gesellschafterin der ... GmbH & Co. KG gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten ..." ist unwirksam, da ein Geschäftsführer seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht vollständig auf einen Dritten übertragen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1325, 1326; 1986, 778).Ein Geschäftsführer kann seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht - wie hier ("in allen Angelegenheiten der Gesellschaft") - vollständig auf einen Dritten übertragen (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1325, 1326; 1986, 778).
- BGH, 29.09.2011 - V ZB 1/11
Voraussetzungen für den Vollzug des Rechtsgeschäfts des Erwerbs von Grundeigentum …
Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 1/11 -.
- OLG München, 05.02.2010 - 34 Wx 116/09
Grundstückserwerb durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an …
Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist (Senat, NZG 2010, 861; Beschluss vom 25. November 2010 - 1 W 417/10; OLG München, NZG 2010, 341). - BGH, 22.11.1996 - V ZR 233/95
Ermächtigung zur Veräußerung des Grundstücks an einen Dritten
Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
Zwar liegt in der Auflassung für den Empfänger regelmäßig die Ermächtigung, als Nichtberechtigter über das Grundstück zu verfügten (vgl. BGH, NJW 1997, 936, 937 m.w.N.), d.h. das Eigentum an einen oder mehrere Dritte zu übertragen. - KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
Grundstückserwerb durch eine GbR: Anforderungen an die Individualisierung einer …
Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist (Senat, NZG 2010, 861; Beschluss vom 25. November 2010 - 1 W 417/10; OLG München, NZG 2010, 341). - BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 120/00
Erfordernis der deckungsgleichen Willenserklärungen von Veräußerer und Erwerber …
Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Eigentumsumschreibung zu Recht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 1. Alt. GBO zurückgewiesen, weil der Eintragung ein nicht rückwirkend behebbares Hindernis entgegen steht (vgl. BayObLG, DNotZ 2001, 557;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 18 Rn. 5 ff.). - OLG München, 17.08.2010 - 34 Wx 98/10
Grundbucheintragung: Nachweis der Identität und Vertretungsberechtigung durch den …
Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
Die Vertretungsberechtigung ist durch eine (auch eidesstattliche) Versicherung der als Gesellschafter Auftretenden nicht nachzuweisen (vgl. OLG München, NZG 2010, 1263, 1264 f.; 1065, 1066;… OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 34;… OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. November 2010 - 15 W 440/10 - juris Rn. 21), weil das der Form des § 29 Abs. 1 GBO nicht genügt. - OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10
Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen …
Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 5 Wx 77/10 - juris Rn. 27) ist es unerheblich, dass sie am 28. Juli 2010 in der Lage waren, "eine solche Gesellschaft mit diesem Gesellschafterbestand" zu gründen. - OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - 5 W 371/09
Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB -Gesellschaft im Grundbuch
Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (DNotZ 2010, 301 ff.) ergibt sich nichts Abweichendes. - OLG Hamm, 02.11.2010 - 15 W 440/10
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB -Gesellschaft bei …
- BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05
Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft
- BGH, 14.02.1974 - II ZB 6/73
Begriff der unechten Gesamtprokura
- KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10
Grundbuchverfahrensrecht: Identifizierbarkeit der erwerbenden GbR in der …
- KG, 16.09.1997 - 1 W 4156/97
Beglaubigte Abschrift einer beglaubigten Abschrift der Urkunde als urkundlicher …